BZÖ-LPO Scheuch: Kein Asylzentrum in Kärnten!

Klagenfurt (OTS) - Die Frage des Standortes des von
Innenministerin Fekter geplanten neuen Erstaufnahmezentrums
beschäftigt seit Monaten die österreichische Innenpolitik. Heute
erklärte die Innenministerin, dass die Entscheidung bis Jahresende
abgeschlossen sein soll. Für BZÖ-LPO Dipl.-Ing. Uwe Scheuch kein
Grund zur Aufregung: "Im Feber hat die Innenministerin behauptet, die
Planung sei binnen 2 Monaten abgeschlossen. Im April erklärte Fekter,
sie sei sich sicher, dass sich Gemeinden melden werden. Im Juni sagt
sie, dass die Bewerbungsfrist im September zu Ende ist. Und jetzt
heißt es, es wäre bis Weihnachten soweit. Der Andrang scheint ja
enorm zu sein", meinte Scheuch zynisch. "Faktum ist: Nach Kärnten
kommt das Erstaufnahmezentrum sicher nicht. Dafür haben wir mit der
Adaptierung des Gemeindeplanungsgesetzes gesorgt", so Scheuch weiter.

Mit der Änderung des Gemeindeplanungsgesetzes werden für die
Errichtung von Asyl-Erstaufnahmezentren Sonderwidmungen erforderlich.
So kann die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums nicht mehr von
Gemeinden eigenmächtig beschlossen werden. "Ich wünsche der Frau
Ministerin Fekter jedenfalls alles Gute bei der Herbergssuche.
Vielleicht hat sie ja wie von ihr geplant zu Weihnachten mehr Glück -
soll ja schon vorgekommen sein. Bei uns wird sie aber Pech haben,
denn wir brauchen keine importierte Kriminalität", meinte Scheuch
abschließend.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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