Faymann und van Rompuy: Skepsis gegenüber Tony Blair als Ratspräsidenten

Wien (OTS) - Belgiens Premierminister Herman van Rompuy reist in
Vorbereitung der belgischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr
2010 durch die Hauptstädte Europas. Wien war sein erstes Ziel: "Wien
ist die schönste Stadt Europas", sagte er nach einem
Vieraugengespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann bei einer
Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Österreich sei eine befreundete
Nation, mit der Belgien viele Gemeinsamkeiten habe: nicht nur Größe
und Einwohnerzahl, sondern auch die föderale Struktur, die
Sozialpartnerschaft und einen starken Wohlfahrtsstaat.

Bundeskanzler Faymann unterstrich die gute freundschaftliche
Beziehung zwischen den beiden Ländern. Im Vieraugengespräch habe man
sich darüber beraten, wie "wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
das Wirtschaftswachstum stärken und das Budgetdefizit ausgleichen
können, ohne die soziale Balance zu gefährden", so der Kanzler. In
diesem Zusammenhang habe man sich auch hinsichtlich einer
europaweiten Diskussion über die Finanztransaktionssteuer
verständigt. Belgiens Premier berichtete dazu, dass das belgische
Parlament bereits eine Tobin-Steuer beschlossen habe, die allerdings
auf die nationale Ebene zugeschnitten sei. "Wir unterstützen daher
eine europaweite Diskussion", erklärte van Rompuy.

Einig waren sich die beiden Regierungschefs in ihrer kritischen
Haltung gegenüber der Nominierung Tony Blairs als Ratspräsidenten
nach In-Krafttreten des Lissabon-Vertrages. "Ich verhehle meine
Skepsis gegenüber Blair nicht", sagte Faymann.

Thematisiert wurde auch die zugesagte Unterstützung von Magna im
Zusammenhang mit der Opel-Übernahme seitens der deutschen
Bundesregierung, die eine Schließung des Opelwerkes in Antwerpen zur
Folge haben könnte. Van Rompuy erklärte, er habe sich bereits an die
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gewendet, damit geprüft werde,
ob die Wettbewerbsregeln eingehalten werden: "Wir warten nun auf die
Stellungnahme der Kommission." Bundeskanzler Faymann betonte,
Österreich habe Magna nie Subventionen angeboten. Die
Haftungsübernahme für Industriebetriebe gelte für alle Firmen
gleichermaßen. Der Opel-Standort in Wien sei für Österreich von
großer Bedeutung.

Abschließend versicherte Faymann dem belgischen Staatschef die volle
Unterstützung Österreichs bei der kommenden EU-Ratspräsidentschaft

Rückfragehinweis:
Dr. Thomas Zehetner
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2608

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print