LH Pröll: "Erstaufnahmelager Traiskirchen muss entlastet werden"

St. Pölten (NLK) - Aktuelle sicherheitspolitische Fragen waren das
Thema einer Pressekonferenz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am
heutigen Montagvormittag. Im Zusammenhang mit der Asylproblematik im
Erstaufnahmelager Traiskirchen forderte er ein "konsequentes Vorgehen
bei der Novelle zum Fremdenrecht" und die Errichtung eines
zusätzlichen Erstaufnahmelagers in Österreich ein.

Er verlange, dass die im Parlament vorliegende Novelle "rasch
umgesetzt" wird, weil "die geübte Praxis beim Asyl unzureichend" sei.
So seien etwa "strengere Regeln bei Folgeanträgen notwendig", damit
"mit der Geschäftemacherei Schluss ist". Außerdem forderte Pröll eine
Gebietsbeschränkung und dass die Altersfeststellung "wesentlich
genauer" erfolgen solle.

Als "eindeutig viel zu hoch" bezeichnete der Landeshauptmann den
derzeitigen Personenstand im Erstaufnahmelager Traiskirchen, der sich
aktuell auf rund 900 Personen beläuft. Pröll: "Das ist auch der Grund
für Unruhen und Unübersichtlichkeit. Dies ist eine Situation, die auf
Dauer nicht duldbar ist, weil sie die Bevölkerung in der Region
belastet und die Sicherheitsbeamten in hohem Ausmaß beansprucht."

"Das Erstaufnahmelager in Traiskirchen muss entlastet werden",
forderte der Landeshauptmann, der an die von Innenministerin Dr.
Maria Fekter im Jänner gegebene Zusage erinnerte, ein zusätzliches
Erstaufnahmelager in Österreich zu errichten. Weiters wies der
Landeshauptmann darauf hin, dass mit Ausnahme von Niederösterreich,
Oberösterreich und Wien "kein einziges Bundesland die Quote erfüllt".
Er erwarte sich daher, "dass der Bund in allen Bundesländern die
Quote einfordert".

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print