DER STANDARD-Kommentar "Berliner Opel-Schrotthaufen" von Andreas Schnauder

Wien (OTS) - Einen ärgeren Crashkurs hätte die deutsche Regierung
nicht steuern können. Wenn die EU-Kommis_sion jetzt die Opel-Hilfen
unter Beschuss nimmt, so hat sie beste Argumente, die ihr Berlin auch
noch auf dem Tablett serviert. Gutes Geld schlechtem nachzuwerfen hat
sich im Wirtschaftsleben noch selten ausgezahlt. Im Falle des
Rüsselsheimer Autobauers gilt das umso mehr, als die Branche unter
extremen Überkapazitäten leidet und die künstliche Rettung letztlich
auch noch negativ auf den bisher einigermaßen gesunden Mitbewerb
abfärbt.
Doch der Reihe nach: Wettbewerbkommissarin Neelie Kroes macht jetzt
offenbar Ernst mit ihrer Kritik an den 4,5 Milliarden Euro hohen
Subventionen für Opel und empfiehlt eine Rückabwicklung des Verkaufs
durch General Motors an Magna und Sberbank. Sie pocht auf die
Einhaltung von EU-Regeln, die Beihilfen nur unter klaren Bedingungen
und strengen Auflagen ermöglichen. Der Veräußerungsprozess hat dem
nicht entsprochen: Deutschland ging es im Wahlkampf um eine
höchstmögliche Beschäftigungs- und Standortsicherung, Magna erfüllte
im Gegenzug für die Geldgeschenke jeden Berliner Wunsch.
Wie stümperhaft die deutsche Regierung agierte, zeigt schon die
Einzementierung auf Magna/Sberbank, obwohl der Finanzinvestor
Ripplewood eine Alternative darstellte. Dass dann Finanzminister Peer
Steinbrück auch noch mehrmals öffentlich bekundete, dass die
Staatshilfen nur dem russisch-austrokanadischen Konsortium
offenstünden, ist wohl der beste Beweis dafür, dass EU-Recht mit
Füßen getreten wurde. Dann auch noch zu erwarten, dass Länder mit
Standorten der GM-Tochter kräftig in den Hilfstopf einzahlen, grenzt
an Naivität.
Die deutsche Haltung ist umso bedenklicher, als der Rettungsplan für
Opel riskant bis unrealistisch erscheint. Daran hat ausgerechnet der
von Berlin in die Opel-Treuhand entsandte Regierungsvertreter Manfred
Wennemer keinen Zweifel gelassen, als er das Magna-Konzept öffentlich
sinngemäß als Murks geißelte. Vor allem die Russland-Visionen des
Bieters wirken angesichts der wirtschaftlichen Tristesse im
Kreml-Reich als illusorisch. Zudem wurden die Probleme durch die neue
Konkurrenzstellung zu den Abnehmern völlig unterschätzt.
Auch der vermeintliche Aufschwung in Westeuropa, den die
Verschrottungsprämien vor allem Kleinwagenproduzenten bescherten,
dürfte sich bald als trügerisch erweisen. Erste Hinweise auf einen
massiven Einbruch der Verkaufszahlen nach Auslaufen der
Stützungsaktionen bestätigen die Einschätzung jener, die das
Strohfeuer von Anfang an kritisierten. Dazu kommt, dass die Krise
zusehends von den Finanzmärkten in Richtung Konsum wandert - die auf
unabsehbare Zeit steigende Arbeitslosigkeit wird nicht ohne massive
Auswirkungen auf die Pkw-Hersteller bleiben.
In Kombination mit den gewaltigen Überkapazitäten kann das nur
heißen: Der Industrie stehen Werksschließungen bis hin zum Sterben
ganzer Konzerne ins Haus. Ein Aus von Opel wäre ein ebenso
schmerzhafter wie sinnvoller Schritt in diese Richtung. Dahin -
nämlich in die Insolvenz - lenkt auch Kroes. Sie sollte Berlin an das
Schicksal des Bauriesen Philipp Holzmann erinnern: Gerhard Schröder
hatte das Leben des Konzerns künstlich durch Staatshilfen verlängert
und die EU-Kommission trotz schwerer Bedenken in die Knie _gezwungen.
Wenige Jahre später kam dann das endgültige Aus für Holzmann.
Angesichts der politischen Machtverhältnisse liegt es nahe, dass
Brüssel im Konflikt mit Berlin den Kürzeren ziehen wird. Deutschland
stünde dann nicht nur vor einem industriepolitischen, sondern auch
vor einem europapolitischen Schrotthaufen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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