• 17.10.2009, 11:27:15
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Van der Bellen: Peinlicher Streit um EU-Kommissar schadet Interessen Österreichs

Regierung soll Weg für Kommissars-Hearing im Parlament freigeben

Wien (OTS) - "Die Zerstrittenheit der Regierung bei der
Nominierung des österreichischen Kommissars schadet den Interessen
Österreichs in der EU. Statt einig und gemeinsam für ein gewichtiges
Ressort zu kämpfen, blamieren sich Faymann und Pröll gegenüber
Barrosso mit widersprechenden Kommissarsvorschlägen. So schmälert
Österreich seinen Einfluss in der EU ", kritisiert Alexander Van der
Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen.

Nachdem sich die Regierung offenbar nicht einigen kann, erneuern die
Grünen ihren Vorschlag nach einem Hearing im Parlament. Für
Bundeskanzler und Vizekanzler ist es nämlich möglich mit
Kommissionspräsident Barroso einen Dreiervorschlag zu vereinbaren.
Damit sollen die Weichen für ein richtiges Hearing im Hauptausschuss
des Nationalrates für Ende Oktober gestellt werden.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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