Israelitische Kultusgemeinde sieht in Goldstone-Bericht Politjustiz

Wien (OTS) - Der UN-Menschenrechtsrat, als Nachfolger der wegen
ihrer Untätigkeit bezüglich Menschenrechtsverletzungen in islamischen
Ländern aufgelösten UN-Menschenrechtskommission, ist leider auf Grund
der Mehrheitsverhältnisse denselben Weg der antiisraelischen
Politikjustiz gegangen.

Auch nach der Reform des Rates gelangten Länder wie Algerien,
Aserbaidschan, Bangladesch, China, Kuba, Pakistan, Russland,
Saudi-Arabien und Tunesien in den Besitz einer Stimme im
Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne
Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch
die UN-Vollversammlung gewählt werden. Dies wird von Kritikern als
zynisch und paradox bezeichnet, da diese Staaten dafür bekannt sind,
zahlreiche von der UN als verbindlich angesehenen Menschenrechte
ihrer eigenen Bevölkerung in unterschiedlichem Maße vorzuenthalten.
Dies stehe im Gegensatz zu dem Anspruch des Rates, ihre Mitglieder
müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Von Kritikern
wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des
Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der
Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die
menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten
gegenseitig schützen. Ein Beispiel dafür war in der jüngeren
Vergangenheit der Umgang mit dem Sudan und mit Sri Lanka. Auf
Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im
Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, wurde eine scharfe
Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen im
Darfur-Konflikt mehrfach verhindert. In Sri Lanka wurde nach dem Ende
des Bürgerkriegs gegen die Tamil Tigers verhindert, dass das Vorgehen
der Armee bzgl. Menschenrechtsverletzungen untersucht wird.

Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen
Konferenz angehören, und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben,
verhindern nach Ansicht der Kritiker regelmäßig Diskussion über
Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei
darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion
und somit jeder Kritik enthoben sei.

Demgegenüber beschäftigte sich der Rat allein im Jahr 2007 auf
Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt
und verabschiedete zahlreiche israelkritische Resolutionen, während
der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung
palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde.

Der Staat Israel, als einzige effektive Demokratie im Nahen Osten,
besitzt einen unabhängigen, sehr kritisch urteilenden Obersten
Gerichtshof. Es besteht daher keinerlei Anlass zu einem Einschreiten
der UN. Es ist offensichtlich, dass hier die Menschenrechte als
Vorwand dienen, dem Land Israel, das selbst Opfer von
Selbstmordanschlägen und Raketenbeschuss ist, das Recht auf Gegenwehr
abzusprechen.

Besonders infam ist der Versuch, in die Untersuchungskommission
Personen zu entsenden, die Israel bereits vorverurteilt hatten und
den Vorsitz mit einem Richter jüdischer Herkunft zu besetzen. Dies
erinnert an die mittelalterliche Praxis der Jesuiten und der
Inquisition sich jüdischer Kronzeugen zu bedienen.

Rückfragehinweis:
Mag. Raimund Fastenbauer, Generalsekretär,
Israelitische Kultusgemeinde
Tel.: (01) 53 104-105

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