Grosz: BZÖ hat Rechnungshofprüfung über ÖBB-Vergabeskandal durchgesetzt!

Graz (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz gab heute der
steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz
bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Vergabe von
Containerstaplern durch die ÖBB - Rail Cargo Austria AG überprüfen
werde. Ein ausreichend unterstütztes Verlangen von 20
Nationalratsabgeordneten wurde gestern im Rahmen der Plenarsitzung
des Nationalrates eingebracht und verpflichtet den Rechnungshof zur
Überprüfung der möglichen Bieterbevorzugung und Freunderlwirtschaft
im Bereich der ÖBB-Vergabeverfahren.

In dem vom BZÖ vor zwei Wochen aufgedeckten und veröffentlichten
Revisionsbericht aus dem Jahr 2008 wird bestätigt, dass es zwischen
dem Leiter des Konzerneinkaufes der ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft
Walter Eschbacher und dem Geschäftsführer eines zum Zug gekommenen
Anbieters zu unerlaubten privaten Kontakten gekommen ist. Die
Konzernrevision empfahl die sofortige Rücknahme des Bieterverfahrens.
Das Vergabeverfahren wurde mittlerweile gestoppt.

"Neben der strafrechtlichen Komponente, die die
Korruptionsstaatsanwaltschaft zu prüfen hat, ist in erster Linie
dieser Saustall innerhalb der ÖBB konsequent durch den Rechnungshof
zu durchleuchten. Im Interesse der leidgeprüften ÖBB-Kunden ist
Ordnung zu schaffen. Mit der Rechnungshofprüfung bringen wir Licht in
das Dunkel in diesem parteipolitisch geschützten Bereich. Es ist zu
vermuten, dass innerhalb der ÖBB Recht zugunsten der
Freunderlwirtschaft gebrochen wurde. Illegale Krankenstandakten,
Postenschacher in Reinkultur und Vergabeskandale sind eine Schande
für dieses Unternehmen", so Grosz.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark

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