- 16.10.2009, 10:52:13
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Caritas und Diakonie zum Tag der Armut: Es wird rauer im Land!
Mindestsicherung - sofortige Rücknahme der 15prozentigen Kürzung
Wien (OTS) - Die aktuelle politische Diskussion rund um die
Mindestsicherung in der Woche vor dem Tag der Armut am 17. Oktober
reicht von A wie arrogant bis Z wie zynisch. Aus diesem Grund fordern
Caritas und Diakonie die Bundesregierung auf, endlich ernstgemeinte
Sozialpolitik und -maßnahmen für die rund 1 Million Menschen in
Österreich, die an der Armutsgrenze leben, voranzutreiben. "Das
ideologische Geplänkel muss sofort gestoppt werden. Denn nicht nur
witterungsbedingt wird es kälter und rauer in unserem Land!" so die
beiden Direktoren Landau und Chalupka.
Caritasdirektor Michael Landau ist verwundert über so manche Aussage
von hochrangigen Politikern: "Wer von Langschläfern oder sozialer
Hängematte spricht, dürfte sich selbst schon im Winterschlaf befinden
oder die Augen verschließen und schwarz sehen. Über 300.000 Menschen
dürfen derzeit täglich gar nicht aufstehen um zu arbeiten, sie haben
in der Wirtschaftskrise keinen Job. Gegenüber dem Vorjahr ist die
Zahl der Erwerbslosen um ein Drittel angestiegen." Von den
verantwortlichen PolitikerInnen wird hier eine Debatte auf dem Rücken
der Ärmsten geführt, die die ÖsterreicherInnen mit Halbwahrheiten
verunsichert. Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, verlieren immer
mehr Menschen ihren Arbeitsplatz. Im September waren 234.505 Personen
arbeitslos gemeldet. Zusammen mit rund 68.450 Personen in Schulungen
waren rund 303.000 Menschen ohne Job. Auf eine offene Stelle kommen
derzeit 10 Arbeitssuchende.
Diakonie-Direktor Michael Chalupka weist darauf hin, dass die
Talsohle noch lange nicht erreicht ist und es keine Täter-Opferumkehr
geben darf: "Die Opfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit
selbst für ihr Schicksal verantworltich zu machen, wie es führende
Poltikerinnen und Politiker der Regierung tun, ist nichts anderes als
ein Versuch, von ihrer eigenen Hilflosigkeit und mangelnden
Lösungskompetenz abzulenken." Es werden die völlig schuldlosen
VerliererInnen der Wirtschaftskrise sein, die die Auswirkungen von
Sparkalkülen und Sozialschmarotzer-Verdächtigungen ausbaden müssen -
und zwar gemeinsam mit ihren Familien. Im Jahr 2007 waren von den
insgesamt 152.479 Sozialhilfe-EmpfängerInnen, 43.648 bzw. 29% Kinder
und Jugendliche. Caritas und Diakonie erneuern daher ihre Forderung,
dass die im Sommerministerrat von der Bundesregierung beschlossene
Kürzung von über 15 Prozent bei der Mindestsicherung durch die
Hintertür sofort zurückgenommen werden muss, so wie zuletzt auch der
ÖGB gefordert hat. Denn es geht um 270.000 Menschen, die laut
Sozialministerium von der Mindestsicherung Hilfe erhalten sollen.
Denn sollten die Pläne der Bundesregierung in der angekündigten Form
tatsächlich umgesetzt werden, reicht dies kaum zum Überleben. Die
Einführung der Mindestsicherung wäre eine Chance, Österreich
armutsfester zu machen. Dafür sind aus Sicht von Caritas und Diakonie
zwei Dinge notwendig: 1) Rücknahme der 15%igen Kürzung und 2) die
sofortige Einführung der Mindestsicherung.
Rückfragehinweis:
Mag.(FH) Klaus Schwertner Pressesprecher Caritas der Erzdiözese Wien Tel.: +43 (0)1/878 12-221, Mobil: +43 (0)664/848 26 18 mailto:[email protected] www.caritas-wien.at Mag.ª Bettina Klinger Diakonie Österreich, Leitung Kommunikation Tel: 409 80 01-14 Mobil: 0664 / 314 93 95 E-Mail: [email protected] Internet: www.diakonie.at
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