Karl: SPÖ behindert Lösung für faire Studienbedingungen

Wien, 15. Oktober 2009 (ÖVP-PK) Verwundert über die heutigen
Aussagen von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl, zeigt sich ÖVP-
Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl. „Nicht nur, dass Kollegin
Kuntzl die akuten Anliegen von Studierenden und Universitäten in
überlaufenen Fächern ignoriert, offenbart ihre Wortmeldung auch
große Kompetenzlücken.“ ****

Die Idee von europäischen Ausgleichszahlungen widerspreche
nicht nur dem Geist der grenzüberschreitenden Mobilität, sondern
auch der Kompetenzlage in Europa. Bildung sei Angelegenheit der
Nationalstaaten, niemand könne ein Land zu Ausgleichszahlungen
zwingen, wenn seine Studenten auf Grund von Zugangsbeschränkungen
über die Grenzen ausweichen. Anstatt nicht durchsetzbare Ansätze in
den Raum zu stellen, fordert Karl die SPÖ auf, sich an ihre eigenen
Beschlüsse zu erinnern und sich gemeinsam mit dem
Wissenschaftsminister und den Universitäten für faire
Studienbedingungen einzusetzen.

„Ich vertraue darauf, dass die SPÖ zu der in der UG-Novelle
vereinbarten gemeinsam gefundenen Lösung für Notfälle steht, und
den Universitäten, die auf Grund des Andrangs in deutschen Numerus
Clausus Fächern große Probleme haben, die Möglichkeit zu
Aufnahmeverfahren geben“, so Karl. Es liege an der SPÖ hier eine
Lösung vor allem in Sinne heimischer Studierenden nicht zu lange zu
verhindern.

In Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der Universitäten
erinnerte Karl daran, dass die SPÖ gemeinsam mit FPÖ und Grünen den
Universitäten im letzten Wahlkampf sieben Prozent ihres Budgets
über Nacht gestrichen haben, wofür nun alle Steuerzahler einstehen.
Es sei zynisch zuerst die Einnahmen der Unis zu kürzen und dann
über ihre finanzielle Lage zu jammern.

„Der Vorschlag von Wissenschaftsminister Hahn im Rahmen seines
heute vorgestellten 3-Schritte-Plans das Stipendienwesen massiv
auszubauen und wieder faire Studienbeiträge von jenen einzuheben
die sich dies leisten können, ist sozial gerecht und
zukunftsorientiert. Würde die SPÖ die so oft zitierten OECD
Berichte zu Ende lesen, müsste eine umfassende Diskussion zum
Bildungsstandort Österreich möglich sein“, appellierte die ÖVP-
Wissenschaftssprecherin an die SPÖ.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print