OTS0257 / 15.10.2009 / 14:49 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Parlamentsklub
Stichworte: Karl / Kuntzl / SPÖ / Universität / ÖVP

Karl: SPÖ behindert Lösung für faire Studienbedingungen =

   Utl.: ÖVP-Wissenschaftssprecherin kritisiert SPÖ für mangelnde 
Unterstützung der Universitäten =

    Wien, 15. Oktober 2009 (ÖVP-PK) Verwundert über die heutigen 
Aussagen von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl, zeigt sich ÖVP-
Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl. „Nicht nur, dass Kollegin 
Kuntzl die akuten Anliegen von Studierenden und Universitäten in 
überlaufenen Fächern ignoriert, offenbart ihre Wortmeldung auch 
große Kompetenzlücken.“ ****

    Die Idee von europäischen Ausgleichszahlungen widerspreche 
nicht nur dem Geist der grenzüberschreitenden Mobilität, sondern 
auch der Kompetenzlage in Europa. Bildung sei Angelegenheit der 
Nationalstaaten, niemand könne ein Land zu Ausgleichszahlungen 
zwingen, wenn seine Studenten auf Grund von Zugangsbeschränkungen 
über die Grenzen ausweichen. Anstatt nicht durchsetzbare Ansätze in 
den Raum zu stellen, fordert Karl die SPÖ auf, sich an ihre eigenen 
Beschlüsse zu erinnern und sich gemeinsam mit dem 
Wissenschaftsminister und den Universitäten für faire 
Studienbedingungen einzusetzen.

    „Ich vertraue darauf, dass die SPÖ zu der in der UG-Novelle 
vereinbarten gemeinsam gefundenen Lösung für Notfälle steht, und 
den Universitäten, die auf Grund des Andrangs in deutschen Numerus 
Clausus Fächern große Probleme haben, die Möglichkeit zu 
Aufnahmeverfahren geben“, so Karl. Es liege an der SPÖ hier eine 
Lösung vor allem in Sinne heimischer Studierenden nicht zu lange zu 
verhindern. 

    In Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der Universitäten 
erinnerte Karl daran, dass die SPÖ gemeinsam mit FPÖ und Grünen den 
Universitäten im letzten Wahlkampf sieben Prozent ihres Budgets 
über Nacht gestrichen haben, wofür nun alle Steuerzahler einstehen. 
Es sei zynisch zuerst die Einnahmen der Unis zu kürzen und dann 
über ihre finanzielle Lage zu jammern.

    „Der Vorschlag von Wissenschaftsminister Hahn im Rahmen seines 
heute vorgestellten 3-Schritte-Plans das Stipendienwesen massiv 
auszubauen und wieder faire Studienbeiträge von jenen einzuheben 
die sich dies leisten können, ist sozial gerecht und 
zukunftsorientiert. Würde die SPÖ die so oft zitierten OECD 
Berichte zu Ende lesen, müsste eine umfassende Diskussion zum 
Bildungsstandort Österreich möglich sein“, appellierte die ÖVP-
Wissenschaftssprecherin an die SPÖ.

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OTS0257    2009-10-15/14:49

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