BZÖ-Dolinschek: Regierung hat kein Konzept zur Armutsbekämpfung

Wien (OTS) - "Niedrige Löhne sind die Hauptursache für Armut",
erklärte BZÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek in seiner Rede
anlässlich der Sondersitzung. Doch die Regierung habe kein Konzept
zur Armutsbekämpfung. Hundstorfers Argumente kommentierte Dolinschek
mit: "Es hilft nichts, wenn der Sozialminister sagt, dass die
Arbeitslosenquote im EU-Vergleich gut ist - davon haben die
Österreicher nichts, da kann sich keiner was abbeißen!"

Dolinschek erinnerte, dass in der Gruppe der 20- bis 24-Jährigen die
Arbeitslosenrate um 34 Prozent gestiegen ist, bei älteren
Arbeitnehmern mache das Plus 25 Prozent. "Dort muss man ansetzen", so
Dolinschek, der von der Regierung ein Konzept verlangte, "wie Ältere
in Beschäftigung gehalten werden können." Negativbeispiel sei das
frühe Pensionsalter bei den ÖBB - "aber die Hacklerregelung verändern
wollen!" Der Krebsschaden bei den ÖBB ist laut Dolinschek, dass sie
"von der Gewerkschaft geführt werden."

Heftige Kritik übte Dolinschek an der Idee von ÖAAB-Chef und
Außenminister Spindelegger eines Zeitwertkontos. "Es kann nicht sein,
dass man das Gehalt für Überstunden vorenthält - das sind
unausgegorene Vorschläge!" Zudem fehle völlig die Berücksichtigung
von All-Inklusive-Verträgen und Verträgen mit Überstundenpauschale.

"Es muss ein Anreiz da sein, Arbeit anzunehmen", verlangte der
BZÖ-Sozialsprecher. Bei der Hacklerregelung dürfe es hingegen keine
Einschränkungen geben; "die haben 45 Beitragsjahre, haben sich
weitergebildet, Karriere mit Lehre gemacht", so Dolinschek der auch
daran erinnerte, dass für die Hacklerregelung die Beitragszeit und
nicht die Versicherungszeit herangezogen wird.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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