Rotes Kreuz: Rot, gelb und grün für die Bundesregierung

Wien (Rotes Kreuz) - Genau ein Jahr nach dem Auftrag zur
Regierungsbildung veröffentlicht das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK)
ein Zwischenklassement der Umsetzung des Regierungsprogramms für die
Gesetzgebungsperiode von 2008 bis 2013. Darin finden sich auch einige
zentrale gesellschaftspolitische Forderungen des Roten Kreuzes. "Wir
sehen uns die Fortschritte in den Bereichen soziale Anliegen,
humanitäre Versprechen, demografische Themen sowie
Entwicklungspolitik im Koalitionsabkommen regelmäßig an", erklärt der
Präsident des ÖRK, Fredy Mayer. "Das erste Ergebnis ist nun auf der
Website www.governmentWATCH.at einzusehen."
In seinem ersten Zwischenbericht hat das Rote Kreuz sechs grüne
Ampeln für bereits umgesetzte Vorhaben zu vergeben, 16 gelbe für in
Angriff genommene und elf rote für jene, für die keine
Umsetzungsmaßnahmen bekannt sind. "Das sieht auf den ersten Blick
nicht so schlecht aus", meint Fredy Mayer. "Im Bereich der
Familienpolitik hat sich beim Thema bessere Vereinbarkeit von Beruf
und Familie sogar Erfreuliches getan. Allerdings ist gerade bei den
großen Brocken, von der Pflege über den Generationenvertrag und die
öffentliche Daseinsvorsorge bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit,
wenig Bewegung zu erkennen."
Im Bereich der Pflege und Betreuung erneuert der Rotkreuz-Präsident
die Forderung nach einem integrierten Gesamtkonzept, das auf vier
Pfeilern ruht: 1. Rechtsanspruch auf Pflege und freie Wahl der
Einrichtung, 2. Österreichweite Harmonisierung von Standards und
Tarifen, 3. Bekenntnis zu Investitionen in den "Konjunkturmotor
Pflege" und 4. Attraktivierung der Pflegeberufe.
Einige Punkte müsse man sich außerdem im Detail anschauen, erklärt
Mayer.
So erhält die Neuregelung des Humanitären Aufenthalts zwar eine grüne
Ampel. Das Vorhaben wurde allerdings nicht im Sinne des Roten Kreuzes
umgesetzt. "Das Bleiberecht wird seit Inkrafttreten der neuen
Regelung deutlich seltener zuerkannt als davor", so der
Rotkreuz-Präsident. "Die Zahlen mögen angesichts der erst jüngst
erfolgten Umstellung noch nicht sehr aussagekräftig sein. Sollte sich
der Trend jedoch fortsetzen, besteht der Verdacht, dass die
Neuregelung möglicherweise zu restriktiv ausgefallen ist."
Das Rote Kreuz werde weiterhin beobachten, ob den Absichtserklärungen
des Regierungsprogramms auch Taten folgen, kündigt Fredy Mayer an.
"Denn auch in der Politik zählen nicht die guten Ideen. Sondern
allein deren Umsetzung", so der Rotkreuz-Präsident.

Rückfragehinweis:

Mag. Andrea Winter
   Österreichisches Rotes Kreuz
   Presse- und Medienservice
   Tel.: +43 1 589 00-153 
   Mobil: +43 664 823 48 54
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