Mindestsicherung: BZÖ-Strutz: Unkoordinierte Sozialpolitik nicht mehr finanzierbar

Wien (OTS) - "Die täglich neuen Forderungen von irgendeinem Flügel
der SPÖ nach neuen und höheren Sozialleistungen offenbaren das Chaos
in der Regierung", kommentiert BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin
Strutz die ÖGB-Forderung im Bereich der Mindestsicherung. Täglich
würden neue Konzepte präsentiert, ob Mindestsicherung, Kindergeld
oder Lehrlingsausbildung, die schon nach wenigen Wochen von den
eigenen Fraktionen hinterfragt und korrigiert werden. "Dabei
überbietet man sich im Lizitieren nach immer höheren Summen",
kritisiert Strutz. Dies alles sei nicht mehr finanzierbar und keine
seriöse Politik.

"In Wahrheit bringt Rot/Schwarz nur Stillstand und Blockade; die
Menschen merken nichts von Verbesserungen", erklärt Strutz. Das BZÖ
tritt dafür ein, dass alle Sozialleistungen zusammengeführt in einer
Art "Bürgergeld" jenen zugute kommen, die diese Hilfe auch benötigen.
"Der Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer und Asylanten
ist endlich abzustellen, da er ein großes loch in die ohnedies
angespannte Kasse der Österreicher reißt", fordert Strutz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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