FPÖ-Obermayr: Lissabon Vertrag "Swoboda contra Faymann" - Keine klare Linie in der SPÖ

Wien (OTS) - Im Rahmen der gestrigen Plenarsitzung in Brüssel und
der Diskussion über die Auswirkungen des Referendums in Irland über
den Lissabon Vertrag, stellte der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag.
Franz Obermayr dem EU-Abgeordneten der SPÖ, Hannes Swoboda die Frage,
wie er in seiner Funktion als Delegationsleiter der SPÖ nunmehr zu
den Vorschlägen seines Parteiobmannes Faymann hinsichtlich einer
Volksabstimmung in Österreich über den Vertrag von Lissabon stehe.

Obermayr stellt mit Verwunderung fest, dass die Antwort Swobodas
recht bemerkenswert sei. So habe dieser nämlich klar zum Ausdruck
gebracht: "Es wird keine Abstimmung geben, der Vertrag ist nämlich
bereits ratifiziert!" Es sei somit wieder einmal Tatsache, so
Obermayr, dass es in Bezug auf die politischen Kernpunkte innerhalb
der SPÖ den Anschein erwecke, dass die linke Hand nicht wisse, was
die rechte Hand tue. Gerade in so wichtigen Fragen, wie der
Mitbeteiligung der österreichischen Bürgerinnen und Bürgern! Denn
Bundeskanzler Faymann habe ja erst jetzt wieder der österreichischen
Bevölkerung eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt. Es sei daher
wirklich sehr verwunderlich, so Obermayr, dass gemäß der Antwort
Swobodas im Rahmen der Diskussion in Brüssel offensichtlich wieder
einmal zu befürchten sei, dass man dem österreichischen Volk Sand in
die Augen streuen wolle. Man gaukle ihnen in Österreich die
Möglichkeit einer Volksabstimmung vor und in Brüssel fahre man
anscheinend einen anderen Kurs Denn sonst müsste zwischen Faymann und
Swoboda eine einheitliche Sprache gesprochen werden, verdeutlicht
Mag. Franz Obermayr.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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