Glawischnig: "Ein lang ersehnter Tag für die Opfer der NS-Justiz"

Wien (OTS) - "Das heute im Justizausschuss beschlossene
Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz ist ein großer Tag für die
jahrzehntelang ausgegrenzten und diskriminierten Opfer der Wehrmacht-
und SS-Gerichte, der Sonder- und Standgerichte, des Volksgerichtshofs
und der Erbgesundheitsgerichte", freut sich die Bundessprecherin der
Grünen Eva Glawischnig. "Die heute erzielte Einigung ist aber auch
ein deutliches Zeichen dafür, dass Beharrlichkeit zum Ziel führt:
Mehr als zehn Jahre lang haben Andreas Wabl, danach Terezija Stoisits
und nun Albert Steinhauser für die Rehabilitierung der
Wehrmachtsdeserteure, der Wehrkraftzersetzer und anderer vergessener
Opfergruppen gekämpft. Oppositionspolitik hat dicke Bretter zu
bohren, umso schöner ist es, wenn die politischen Ziele in breitem
Konsens erreicht werden."
Mit dem Gesetz kehre 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs
"ein Stück republikanische, demokratische Normalität in Österreich
ein", erklärt Glawischnig. "Endlich herrschen klare juristische und
politische Verhältnisse, endlich wird der Beitrag der Deserteure zur
Befreiung Österreichs gewürdigt, endlich werden auch jene Opfer des
Nationalsozialismus explizit rehabilitiert, die jahrzehntelang zum
Schweigen verurteilt waren."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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