Wien (OTS) - "Schön langsam reicht es, was Kanzler Faymann an
europapolitischer Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit liefert",
erklärte die Europa-Sprecherin der Grünen Ulrike Lunacek zu Faymanns
Aussagen über eine mögliche Volksabstimung für den
EU-Vertrag."Während die Europäische Union um einen positiven
Abschluss des inzwischen bald zehn Jahre dauernden EU-Reformprozesses
ringt, hat der österreichische Bundeskanzler offenbar nichts Besseres
zu tun als ein gesamteuropäisches Vorgehen beim Lissabon-Vertrag zu
unterminieren. Obwohl der polnische Präsident demnächst das
Ratifikationsverfahren für Polen abschließen will und der
tschechische Verfassungsgerichtshof gestern die Klage tschechischer
Senatoren zurückgewiesen hat, entzieht Faymann dem EU-Reformvertrag
seine Unterstützung. Es ist fahrlässig, auf einen tschechischen
Präsidenten zu setzen, der gegen die Mehrheit des tschechischen
Parlamentes und der tschechischen Bevölkerung seine Unterschrift
unter den Lissabon-Vertrag verweigert", so Lunacek.

Dazu kommt, dass Faymann einen klaren Auftrag des österreichischen
Gesetzgebers, der den Vertrag ratifiziert hat, ignoriert - nämlich,
sich für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einzusetzen. "Hier
sind keine Schlagzeilen, sondern staatspolitische Verantwortung
gefragt. Faymann muss sich endlich klar werden, dass er einen Auftrag
im Namen der Republik zu erfüllen hat und nicht im Namen von
Medienzaren, deren Interessen nicht die des Gesamtwohls sind."

Rückfragehinweis:
   Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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