EU-Referenden: BZÖ-Strutz: Faymann verspricht, was er nicht halten kann

Wien (OTS) - Als "reines Ablenkungsmanöver" bezeichnet
BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz die Forderung Faymanns
nach einer EU-Volksabstimmung. Strutz: "Damit verspricht Faymann
etwas, das er nicht halten kann, denn die ÖVP wird dem nie zustimmen.
Das ist ein Ablenkungsmanöver der Parteistrategen, mit dem Faymann
erneut einen Koalitionsstreit provoziert", so Strutz.

Mit der Forderung nach eine Volksabstimmung solle nur von den
massiven Problemen in der SPÖ abgelenkt werden, erklärt Strutz und
fragt: "Wie oft wird Faymann noch seine Meinung ändern, um den
Verlust an Wählerstimmen auch nur halbwegs einzudämmen?". Faymann
könne sein Versprechen wieder nicht halten "das haben wir schon
einmal erlebt", erinnert Strutz, denn der Koalitionspartner werde
einer EU-Volksabstimmung nicht zustimmen.

"Mit diesen Ankündigungen provoziert Faymann lediglich die ÖVP - und
der Streit in der Koalition geht munter weiter", warnt Strutz. Statt
ständig zu streiten und munter Postenschacher zu betreiben, sollten
Rot und Schwarz endlich das Hick-Hack beenden und sinnvoll für
Österreich arbeiten, fordert Strutz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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