Spindelegger: "Russische Unterstützung für Österreichs UNO-Vorsitz"

Moskau (OTS) - Moskau, 5. Oktober 2009 - "Ich freue mich über die
Bereitschaft Russlands, uns bei unserem Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat
tatkräftig zu unterstützen", erklärte Außenminister Michael
Spindelegger anlässlich seines heutigen Besuchs in Moskau, wo er in
Vorbereitung auf Österreichs Vorsitz im Sicherheitsrat im November
ein längeres Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow
hatte. "Österreich hat sich das konkrete Ziel gesetzt, den Schutz der
Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten wieder an die Spitze der
UNO-Agenda zu stellen. Wir wollen unter unserem Vorsitz im
Sicherheitsrat die bestehenden internationalen Schutz-Instrumente
weiterentwickeln und modernisieren. Darfur, Sri Lanka, Kongo und
andere rezente Konflikte zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Ich habe daher meinen Kollegen Lawrow, ebenso wie die anderen Partner
im Sicherheitsrat, eingeladen dieses Vorhaben mitzutragen", so
Spindelegger weiter.

Beide Außenminister erörterten auch jene internationalen Themen,
die den Sicherheitsrat in den kommenden Wochen und Monaten
beschäftigen werden. "Gerade in Bezug auf den Iran zeigt sich, dass
Russland ein unerlässlicher Partner ist und in der internationalen
Zusammenarbeit eine bedeutende konstruktive Rolle einnehmen kann. Der
Umstand, dass Russland bereit ist, bei der kontrollierten
Urananreicherung des Iran zu helfen, ist ein wesentlicher Bestandteil
des geeinten Auftretens der internationalen Staatengemeinschaft
gegenüber Teheran. Wir bauen darauf, dass Russland seine Rolle auch
weiterhin verantwortungsvoll gemeinsam mit den Partnern im
Sicherheitsrat wahrnehmen wird."

"Energie ist und bleibt ein wesentliches Thema zwischen der
Europäischen Union und Russland", betonte Spindelegger, der auf die
Besorgnis verwies, dass es diesen Winter zu einer Neuauflage der
Gaskrise kommen könnte. "Wir müssen sicherstellen, dass die
europäischen Konsumenten nicht neuerlich Opfer eines bilateralen
Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine werden. Dabei werden
wir aber den beiden Parteien - Russland wie Ukraine - nicht ihre
Verantwortung abnehmen. Die EU und insbesondere auch die europäischen
Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn bilaterale Probleme auf
ihrem Rücken ausgetragen werden. Der kommende Winter ist eine
Gelegenheit, um das Vertrauen Europas in die Energie-Partnerschaft
mit Russland wieder herzustellen", so der Außenminister.

Gegenstand der Gespräche waren auch bilaterale Themen: "Unsere
Beziehungen zu Russland sind traditionell eng und freundschaftlich.
Wie der zunehmende Tourismus und Handel zeigen, ist Österreich für
Russland ein gefragter Partner. So liegt seit 2000 die Wachstumsrate
der Nächtigungen russischer Touristen in Österreich durchschnittlich
im zweistelligen Bereich. Hier gibt es für beide Seiten noch viel
Potential, das es zu nützen gilt", so Spindelegger. Der Außenminister
nützte die Gelegenheit, die auch noch ausständige Restitution
österreichischer Kulturgüter anzusprechen: "Wenngleich große
Fortschritte erzielt wurden, ist die Rückgabe etwa der Bestände der
jüdischen Gemeinde Wien noch ausständig. Ich vertraue darauf, dass
hier eine rasche Lösung gefunden wird."

Rückfragehinweis:
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