BZÖ-Scheibner: Regierung unterstützt keine mutige und aktive Außenpolitik

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Abg. Herbert
Scheibner, meinte heute zur ORF-Pressestunde mit Außenminister
Spindelegger, "dass der Minister wohl sachorientiert agiere, die
österreichische Bundesregierung insgesamt aber keine mutige und
aktive Außenpolitik unterstütze".

"SPÖ und ÖVP bringen keine klaren Lösungsvorschläge bei aktuellen
Problemen ein", so Scheibner und nannte in diesem Zusammenhang das
"Herumdoktern an den Strukturen der EU", dabei wäre "ein klares Nein
zu einem Vollbeitritt der Türkei zur EU" notwendig, damit man über
Alternativen verhandeln könnte. "Es muss auch eine Diskussion über
eine Neuordnung Europas mit einer Anbindung von einem "Kerneuropa" -
wie wir das fordern - bis hin zu maßgeschneiderten Partnerschaften
für Länder, die eine EU-Vollmitgliedschaft nicht wollen
beziehungsweise der EU nicht beitreten können, gestartet werden",
forderte Scheibner.

Wenn man Österreich als Drehscheibe für Dialog und Frieden etablieren
möchte, dann sei das zu unterstützen, aber auch da sei es notwendig,
dass Österreich klare Positionen beziehe, sagte Scheibner. "Diese
klaren Positionen Österreichs fehlen etwa beim Nahost-Konflikt oder
beim Krisenherd Irak", schloss Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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