Irland: Grüne begrüßen positives Ergebnis des EU-Referendums

Wien (OTS) - Die Grünen begrüßen das sich abzeichnende positive
Ergebnis der Irischen Abstimmung. "Das Ja der Irinnen und Iren zum
Lissabon Vertrag ist ein Votum für ein gemeinsames, starkes Europa
der BürgerInnen. Die Mehrheit des Irischen Volkes hat eine für Europa
wichtige und insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise
vernünftige Entscheidung getroffen. Das irische Ja ist ein wichtiger
Meilenstein für eine demokratische und grundrechtliche Stärkung der
BürgerInnen und der Parlamente der Europäischen Union", so die
Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek und der außenpolitische
Sprecher der Grünen, Alexander van der Bellen.

"Der Lissabon-Vertrag wird die demokratischen Strukturen der
Europäischen Institutionen stärken und die Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung durch das Europäische Volksbegehren verbessern", so
die stellv. Klubobfrau der Grünen, Lunacek. "Für die Entscheidung der
irischen WählerInnen dürften - gerade in Krisenzeiten - der Wunsch
nach Zugehörigkeit zum gemeinsamen Europa, die diesmal engagierte und
umfassende Informationskampagne der BefürworterInnen wie auch die
Vereinbarungen der irischen Regierung mit der EU u.a. zu Beibehaltung
des/der irischen Kommissars/in, zu Neutralität und Abtreibung, obwohl
letzteres nichts mit dem Vertrag zu tun hat)ausschlaggebend gewesen
sein", so Lunacek.

Die irischen Grünen, unterstützt von den Europäischen Grünen und in
der letzten Phase der Kampagne auch von Ulrike Lunacek, haben einen
wichtig Beitrag zu diesem Erfolg für die europäische Demokratie
geleistet.

Alexander van der Bellen: "Jetzt müssen noch der tschechische und der
polnische Präsident den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Polens
Staatspräsident Lech Kaczynski hat angekündigt, bei einem Irischen Ja
auch Grünes Licht für Lissabon zu geben. In Tschechien ist der
Verfassungsgerichtshof am Wort, er muss die jüngsten Beschwerden
tschechischer Senatsmitglieder rasch entscheiden. Dann wird sich auch
der tschechische Präsident kaum noch länger dagegen sperren können,
für die Tschechische Republik, die nun bald fünf Jahre Mitglied der
Union ist, seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde zu
setzen. Damit kann Klaus auch allen Spekulationen, ein
parteipolitisches Spielchen zwischen Prag und London auf dem Rücken
Europas auszutragen, ein Ende setzen und damit den Willen beider
Häuser des tschechischen Parlaments bestätigen."

Der Lissabon-Vertrag sieht einen Ausbau der parlamentarischen
Mitwirkungsrechte vor. Daher braucht es jetzt auch in Österreich
einige Verfassungsänderungen, damit die österreichische
Bundes-Verfassung den neuen Anforderungen des Lissabon-Vertrages
gerecht wird. Damit können und sollen auch die europapolitischen
Rechte des Nationalrates zu neuem Leben erweckt werden. Die Grünen
laden jetzt, nachdem mit hoher Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass
der Lissabon-Vertrag in Kraft treten wird, ÖVP und SPÖ umgehend zu
Verhandlungen dieser Materien ein.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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