Grüne Jugend Wien: Demonstrationsfreiheit wird von Wiener Behörden mit Füßen getreten

Wien (OTS) - Kritik an der Untersagung einer
Solidaritäts-Demonstration am vergangenen Mittwoch kommt von der
Grünen Jugend Wien. Am Mittwoch wurde von der Wiener Polizei eine
rechtzeitig angemeldete politische Demonstration mit aus mehr als
fadenscheinigen Gründen untersagt.Die Demonstration hätte unter dem
Motto: Solidarität mit der Beograd Gay-Pride Parade" stattfinden
sollen.

"Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Merkmale einer
Demokratie, und ist daher auch verfassungsrechtlich geschützt!"
erklärt die GAJ Wien. "Wer Demos aus fadenscheinigen Gründen
untersagt, handelt gegen die Verfassung und gegen die Demokratie!"
Die Begründung, dass dabei der Straßenverkehr gestört würde ist
rechtlich nicht haltbar, denn die Versammlungsfreiheit steht im
Verfassungsrang und damit über der STVO.

"In letzter Zeit wurden immer wieder politische Kundgebungen aus
absurden Gründen untersagt- und damit die freie Meinungsäußerung
beeinträchtigt!" erklärt die GAJ Wien weiter.

Besonders fragwürdig ist auch die Untersagung einer Kundgebung die
sich mit homo/les/bi/trans- AktivistInnen solidarisiert, deren
Kundgebung in Belgrad untersagt wurde. "Solidarität mit queer-
AktivistInnen ist in Wien scheinbar nicht erwünscht- das riecht nach
Homo- & Transphobie!" ist die GAJ Wien empört. Die GAJ Wien wird die
Untersagung beeinspruchen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, [email protected]

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