Bandion-Ortner zum Kampf gegen Kinderpornographie

Wien (OTS) - Wien (OTS) Justizministerin Mag. Claudia
Bandion-Ortner hat wenig Verständnis für die Aufregung, die ihre
jüngsten Aussagen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen
Kinderpornographie hervorgerufen haben.

"Es stimmt, dass ich die Sperre von Internetseiten im Kampf gegen
Kinderpornografie nicht ausgeschlossen habe. Aber ich habe
gleichzeitig betont, dass man diese wie auch alle anderen möglichen
Maßnahmen im Vorfeld natürlich sowohl auf deren Wirksamkeit als auch
Sinnhaftigkeit überprüfen wird müssen", so Bandion-Ortner angesichts
unterschiedlicher Stellungnahmen, deren zu Folge das
Bundesministerium für Justiz bereits an einem betreffenden Gesetz
arbeite.

Man solle ihre Aussagen rund um die Eröffnungsrede der Tagung "Wir
sind Internet" des Verbandes der österreichischen Internet Service
Provider (ISPA) so nehmen wie sie gesagt wurden, erinnerte
Bandion-Ortner:
1. Sie habe weitere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornographie als
notwendig bezeichnet und in diesem Zusammenhang die Sperre von
Internsetseiten als eine von mehreren Möglichkeiten bezeichnet.
2. Sie habe dezidiert darauf hingewiesen, dass im Vorfeld eines
etwaigen Gesetzesvorhabens in diesem Zusammenhang eine Reihe an
technischen und anderen Fragen zu klären sind. Daher gäbe es
natürlich auch noch keine konkreten Schritte in Richtung eines
etwaigen Gesetzes.

"Ich weiß um die Diskussion in Deutschland Bescheid und ich kenne die
Zensurängste, die auch hierzulande in diesem Zusammenhang geäußert
werden", so Bandion-Ortner. Aber sie bleibe dabei, dass man das Übel
Kinderpornographie an der Wurzel packen müsse. "Und daher habe ich
wenig Verständnis, wenn ein Teil der Internet-Community Zeter und
Mordio schreit, wenn man die Sperre von kinderpornographischen
Darstellungen auch nur andenkt."

Wie und in welcher Form weitere Maßnahmen im Kampf gegen die
Kinderpornographie erfolgen, sei unabhängig davon noch völlig offen.
"Ich lade daher alle ein, sich mit konstruktiven Vorschlägen zu Wort
zu melden. Das wäre sinnvoller als der hysterische Aufschrei, nur
weil eine Ministerin die Sperre von kinderpornographischen
Internetseiten nicht kategorisch ausschließt", so Bandion-Ortner
abschließend.

Rückfragehinweis:

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