Bundeskanzler Faymann: "Österreich ist auf dem richtigen Weg durch die Krise"

Wien (OTS) - "In weniger als einem Jahr hat die Bundesregierung
eine Reihe von tiefgreifenden Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft
und zum Schutz der Menschen gesetzt", zog Bundeskanzler Werner
Faymann nach der heutigen Ministerratssitzung Bilanz. Dazu gehören
die vorgezogene Steuerreform, das Familienpaket sowie die umfassenden
Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete. Damit habe die Regierung auch die
Kaufkraft gestärkt und den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst. Der
Sozialminister habe heute seinen Regierungskollegen berichtet, dass
Österreich in Europa den geringsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen
vorweisen könne. "Die Konjunkturpakete werden auch in den kommenden
Jahren noch wirksam sein", so Faymann. Mit den Sozialpartnern habe
man überdies vereinbart, dass diese Pakete regelmäßig evaluiert
würden.

"Die Krise ist aber noch nicht vorbei. Wir haben den Menschen bisher
immer die Wahrheit gesagt und werden das auch weiterhin tun", sagte
der Kanzler. "Damals wie heute ist es unsere Aufgabe, die Wirtschaft
zu stärken und den Menschen zu helfen", so Faymann. In Österreich sei
dies besser als in anderen europäischen Ländern gelungen, aber
Entwarnung könne es noch keine geben: "Wir müssen die
Arbeitslosigkeit weiterhin bekämpfen und das Wachstum fördern, damit
wir wieder Einnahmen lukrieren und das Budget in Ordnung bringen
können." Wirtschaftswachstum sei auch die Voraussetzung für sinkende
Arbeitslosenraten. "Wie immer Wahlen in Bundesländern ausgehen: Die
Arbeit der Regierung ist erfolgreich und bleibt weiterhin auf Kurs",
sagte Faymann.

Finanzminister Josef Pröll hält es für wichtig, nun im
internationalen Rahmen Strategien zu überlegen, wie man ohne
Gefährdung des ersten leichten Aufschwunges die Staatschulden
reduzieren könne. Österreich brauche aufgrund seiner Abhängigkeit von
den Exportmärkten internationale Strategien. Er erwarte deshalb, dass
beim Treffen der Finanzminister in Göteborg und am IWF-Gipfel in
Istanbul erste Weichenstellungen getroffen werden.

Bundeskanzler Faymann wies in diesem Zusammenhang auch auf
Österreichs Initiative zur Besteuerung von Finanztransaktionen hin,
die schon einige wichtige Anhänger in der EU gefunden habe.
"Grundsätzlich sollten wir ein gescheitertes System, also eine
Finanzmarktarchitektur, die viele Menschen um ihre Ersparnisse
gebracht hat, nicht wieder unterstützen", so Faymann abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag. Angelika Feigl
   Pressesprecherin des Bundeskanzlers
   Tel. (01) 531 15 - 2758
        0664/842 80 80

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