- 29.09.2009, 12:03:25
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Wittmann zu Kinderrechten: Erfreut über VP-Zustimmung zu SPÖ-Vorschlag
Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter
 Wittmann über die Zustimmung des Koalitionspartners zur Verankerung
 von Kinderrechten in der Verfassung. "Ich bin zuversichtlich, dass
 wir - nachdem nun auch der Koalitionspartner mit ins Boot geholt
 werden konnte - die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung
 noch in diesem Jahr umsetzen werden", erklärte Wittmann heute
 Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wittmann präsentierte mit
 SPÖ-Jugendsprecherin Angela Lueger bereits am 11.September 2009 im
 Rahmen einer Pressekonferenz einen Gesetzesentwurf, der eine Basis
 für weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner und den
 Oppositionsparteien ist. ****
Der Gesetzesentwurf wurde auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention
 entwickelt, besondere Bedeutung haben dabei die allgemeine
 Beteiligung von Kindern an Entscheidungen, das Wohl des Kindes,
 besonderer Schutz vor Kinderarbeit und das Recht, mit beiden
 Elternteilen Kontakt zu haben. "Der Gesetzesentwurf enthält ein
 grundlegendes Konzept, Details werden einfachgesetzlich festgelegt",
 betonte Wittmann. Von den Oppositionsparteien gab es bereits in der
 Vergangenheit Signale dieses zukunftsweisende Vorhaben
 voranzutreiben. "Dass nun auch der Koalitionspartner seine Zustimmung
 signalisiert, ist ein weiterer Beweis für die positive Zusammenarbeit
 in der Koalition", so Wittmann abschließend. (Schluss) sv/cv
Rückfragehinweis:
 SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, 
 Tel.: 01/53427-275
 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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