Wittmann zu Kinderrechten: Erfreut über VP-Zustimmung zu SPÖ-Vorschlag

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter
Wittmann über die Zustimmung des Koalitionspartners zur Verankerung
von Kinderrechten in der Verfassung. "Ich bin zuversichtlich, dass
wir - nachdem nun auch der Koalitionspartner mit ins Boot geholt
werden konnte - die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung
noch in diesem Jahr umsetzen werden", erklärte Wittmann heute
Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wittmann präsentierte mit
SPÖ-Jugendsprecherin Angela Lueger bereits am 11.September 2009 im
Rahmen einer Pressekonferenz einen Gesetzesentwurf, der eine Basis
für weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner und den
Oppositionsparteien ist. ****

Der Gesetzesentwurf wurde auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention
entwickelt, besondere Bedeutung haben dabei die allgemeine
Beteiligung von Kindern an Entscheidungen, das Wohl des Kindes,
besonderer Schutz vor Kinderarbeit und das Recht, mit beiden
Elternteilen Kontakt zu haben. "Der Gesetzesentwurf enthält ein
grundlegendes Konzept, Details werden einfachgesetzlich festgelegt",
betonte Wittmann. Von den Oppositionsparteien gab es bereits in der
Vergangenheit Signale dieses zukunftsweisende Vorhaben
voranzutreiben. "Dass nun auch der Koalitionspartner seine Zustimmung
signalisiert, ist ein weiterer Beweis für die positive Zusammenarbeit
in der Koalition", so Wittmann abschließend. (Schluss) sv/cv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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