Wien (OTS) - Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Vorarlberg
und am vergangenen Sonntag in Oberösterreich fordert der Vorsitzende
der SJ Wien, Stefan Jagsch, Konsequenzen: "Wenn die SPÖ-Führung die
Zeichen der Zeit nicht erkennt, werden wir weiter verlieren. Die
Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie ist aufgrund des inhaltsleeren
und visionslosen Kurses in der Regierung völlig am Boden. Den Banken
beinahe auflagenlose Milliardenpakete zuzuschanzen und gleichzeitig
ein gerechtes Steuersystem mit einer echten Vermögenssteuer
abzulehnen, widerspricht jeder sozialdemokratischen Orientierung. Vor
allem die jungen Menschen werden der SPÖ nur dann wieder Vertrauen
entgegen bringen, wenn sie wirklich für ihre Interessen kämpft. Sich
in der Wirtschaftskrise inhaltlich als "ÖVP light" zu gerieren, ist
das völlig falsche Zeichen."

   Es sei aber jetzt ein großer Fehler, die FPÖ- und ÖVP-Positionen
zu übernehmen und deren "Law-And-Order"-Geschrei in der
Zuwanderungsfrage zu unterstützen. Migration nach Österreich sei
keine Bürde, sondern eine Chance. Es sei daher auch ein
katastrophales Signal, dass die SPÖ die Fekterschen Verschärfungen im
ohnehin bereits menschenunwürdigen österreichischen Asylrecht
offenbar mittragen wird.

   "Was es jetzt bräuchte, ist die sofortige Einführung einer
Vermögenssteuer, tiefgreifende Reformen im Bildungsbereich und viel
effizientere Maßnahmen für Jugendbeschäftigung. Die SPÖ wird sich
entscheiden müssen: Jetzt mutig für die Interessen ihrer Basis
einzutreten, oder in wenigen Jahren keine Basis mehr zu haben. Dass
die ÖVP fortschrittliche Politik nicht mitträgt, ist offenkundig.
Daher: Raus aus der Koalition!" (Schluss)

Rückfragehinweis:
   Sozialistische Jugend Wien
   Fabian Looman, Tel.: 0699 1 713 8 713
   office@sj-wien.at
   www.sj-wien.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0139    2009-09-29/11:52

291152 Sep 09

NEF0004 0256