• 29.09.2009, 11:50:56
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Heinisch-Hosek: Kinderrechte in der Verfassung rasch umsetzen ist mein Ziel

Rechte von Kindern sind dann erstmals einklagbar - Ministerin sprach sich für das Recht von Kindern auf Kinderbetreuungsplatz aus

Wien (OTS) - "Es freut mich, dass endlich etwas weiter geht, um
die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Denn der Schutz von
Kindern ist mir immer ein ganz besonderes Anliegen gewesen. Seit mehr
als 20 Jahren setze ich mich dafür ein und jetzt besteht die Chance,
diese langjährige Forderung umzusetzen", sagte Frauenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek am Rande des heutigen Ministerrats.
Kinderrechte in der Verfassung zu verankern sei schon in mehreren
Regierungsprogrammen gestanden.

"Ich will auf jeden Fall eine schnelle Lösung. Es darf aber keine
Schmalspurvariante werden", so die Ministerin weiter. Daher seien die
Entwürfe von SPÖ und ÖVP rasch abzugleichen und dringend abzustimmen,
um eine optimale Lösung zu erreichen. "Wenn es gelingt, Kinderrechte
in der Verfassung zu verankern, sind diese Rechte erstmals auch
einklagbar", erläuterte Heinisch-Hosek.

Als Frauenministerin sei sie immer wieder mit schweren Fällen von
häuslicher Gewalt an Frauen und Kindern befasst. Umso mehr gehe es
darum, auch die Rechte der Kinder zu schützen. Einmal mehr sprach
sich die Ministerin für das Recht von Kindern auf einen qualitativ
hochwertigen Kinderbetreuungsplatz aus.

"Dieses Projekt zügig umzusetzen, ist mein Ziel. Damit können wir die
Position der Kinder in unserer Gesellschaft stärken. Und es ist ein
großer wichtiger Schritt in der Familienpolitik, den Kindern die
entsprechenden Rechte zuzugestehen", so die Frauenministerin
abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Dagmar Strobel
Pressesprecherin der
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Tel.: +43 1 53115-2149
E-Mail: dagmar.strobel@bka.gv.at

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