OTS0059 / 26.09.2009 / 14:02 / Channel: Politik / Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte: Gleichstellung / Grüne / Homo-Ehe / Lesben und Schwule / Politik


Grüne Andersrum Wien: Über geplante Diskriminierungen bei Eingetragener Partnerschaft entsetzt

Utl.: Schreuder: Lebenspartnerschaftsgesetz scheint Lesben und Schwule verstecken statt gleichstellen zu wollen = 


   Wien (OTS) - Entsetzt sind die Grünen Andersrum Wien über die
heute in der Zeitung "Österreich" bekannt gewordenen Pläne zum
Lebenspartnerschaftsgesetz, das eigentlich dazu dienen sollte,
lesbische und schwule Partnerschaften rechtlich mit der Ehe
gleichzustellen. Gemeinderat Marco Schreuder, Sprecher der Grünen
Andersrum Wien: "Laut heute bekannt gewordenen Details, will die ÖVP
ihre BürgermeisterInnen offensichtlich vor dem Anblick homosexueller
Paare 'schützen' und will Eintragungen nur auf wenigen Standesämtern
ermöglichen. Gleichzeitig sollen Lesben und Schwule dort auch gar
nicht auftauchen oder ihre Liebe gar feiern, sondern nur einen Brief
hinschicken. Das ist eine inakzeptable Grauslichkeit, die einmal mehr
beweist, dass die ÖVP gleichgeschlechtliche Paare noch immer nicht
als selbstverständlich akzeptiert hat, sondern sie lieber weiter
unsichtbar machen will", so Schreuder.

Einen Appell richten die Grünen Andersrum Wien an beide
Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, sowie an Justizministerin
Bandion-Ortner: "Es war der nunmehrige ÖVP-Obmann Josef Pröll, der in
einem offensichtlich zu Grabe getragenen Entwurf der
Perspektivengruppe, das Schweizer Modell - eine weit gehende
Gleichstellung mit der Ehe -ankündigte. Von dieser Perspektive ist
nur die Respekt- und Perspektivlosigkeit übrig geblieben, die
Eintragung am Standesamt soll für die ÖVP unter der Würde einer
Auto-Anmeldung vor sich gehen. Die SPÖ wiederum hat immer die völlige
Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare in allen Gesetzen -
ausgenommen Adoption -  versprochen. Es wird Zeit, dass beide
Parteien ihre jahrelangen Versprechen auch einhalten," fordert Marco
Schreuder.

Die Grünen Andersrum Wien fordern weiterhin die Öffnung der Ehe auch
für gleichgeschlechtliche Paare, sowie ein modernes Rechtsinstitut
für homo- und heterosexuelle Paare. "Denn es wird Zeit, dass auch die
Politik die vielen Lebens- und Familienentwürfe der Gesellschaft
akzeptiert und dementsprechende rechtliche Rahmenbedingungen schafft.
Alles andere ist Diskriminierung, Realitätsverweigerung sowie Politik
für eine reaktionäre und ultrakonservative Klientel", betont
Schreuder."Wenn es schon ein eigenes Lebenspartnerschaftsgesetz geben
soll, dann eines mit allen Rechten und Pflichten der Ehe - und zwar
in allen Gesetzen!"

Rückfragehinweis:
   Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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