Flüchtlinge: Hilfsorganisationen kritisieren Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung

Wien (OTS) - "Jedem leuchtet ein, dass in einem Rechtsstaat der
Staatsanwalt nicht den Verteidiger der Gegnerseite feuern kann, wenn
der zu engagiert ist", sagt Diakoniechef Michael Chalupka. Ähnliches
passiere gerade bei der Rechtsberatung für Flüchtlinge. Am Freitag,
25. September, gab Chalupka gemeinsam mit Caritas-Generalsekretär
Stefan Wallner und Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer von der
Volkshilfe in einer Pressekonferenz bekannt, dass das
Innenministeriums den Hilfsorganisationen die finanzielle
Unterstützung für weite Teile der Flüchtlingsarbeit per 31. August
entzogen hat. Informiert wurden die NGOs darüber erst Mitte
September, ein weiterer Beleg, "wie mit Partnern umgegangen wird",
meinte Chalupka.

Stärker als die fehlende Gesprächsbasis kritisierten die
Hilfsorganisationen jedoch die nun existierenden Defizite im Bereich
der Menschenrechte. Für das rechtsstaatliche System in Österreich sei
die unabhängige Beratung und Betreuung durch zivilgesellschaftliche
Organisationen "notwendiger Bestandteil gelebter Demokratie", sagte
Chalupka, der verstärkt "autoritäre Züge" in der Diskussion bemerkt.
Stefan Wallner hat den Eindruck, dass in letzter Zeit "scheinbar
fahrlässig" mit der Rechtsstaatlichkeit umgegangen werde. Gerade in
diesen menschenrechtlich sensiblen Bereichen dürfe es kein Wegschauen
geben, es brauche ein "Grundmaß an Transparenz und Kontrolle", was
nur unabhängige Organisationen leisten könnten. Die "Achtsamkeit" in
der Betreuung sei größer, wenn auch unabhängige Personen Zutritt zur
Schubhaft haben, in einem geschlossenen System, das nun angestrebt
werde, sei dies nicht möglich, warnte Chalupka.

"Wir sind immer von einer Aufgabenteilung ausgegangen", erinnerte
Volkshilfe-Präsident Weidenholzer. Nach wir vor verstehen sich die
Hilfsorganisationen als Anwalt jener Menschen, "die sich nicht selber
verteidigen können". Das sei immer Konsens gewesen, jetzt jedoch
"äußert schwierig" geworden. Dialog werde durch Belehrung ersetzt,
die zuständige Innenministerin, die Weidenholzer als
"Desintegrationsministerin" bezeichnete, versuche mit "Symbolpolitik
Marke Berlusconi" vorzugehen. Durch die harten Maßnahmen, wie etwa
Schubhaft für Kinder und Jugendliche, soll der Eindruck entstehen,
dass Probleme gelöst würden. "Hier geht es in Wirklichkeit nicht um
Problemlösungen, sondern ausschließlich um Wählerstimmenmaximierung",
so der Volkshilfe-Präsident.

Durch die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung werden nicht
nur menschenrechtliche Standards verletzt, die nunmehrige Situation
entspreche auch nicht den EU-Asylrichtlinien, erklärten die
Hilfsorganisation. "Österreich behandelt Menschen, die nichts
verbrochen haben, sondern nur hier Schutz suchen, schlechter als
Straftäter", sagte Caritas-Generalsekretär Josef Wallner. Jeder
Mensch habe das Recht "auf ein faires Verfahren und auf
menschenwürdige Behandlung".

Die Hilfsorganisationen erinnerten an den alarmierenden Befund des
Menschenrechtsbeirats über die Situation innerhalb der
Schubhaftmauern. Weidenholzer appellierte an den Bundeskanzler,
seinen Stellvertreter und die Innenministerin, wieder in den Dialog
mit den Hilfsorganisationen einzutreten: "Lösen wir endlich die
Probleme, lassen wir nicht zu, dass schutzbedürftige Menschen zum
Spielball von Parteipolitik werden."

Diakonie-Direktor Michael Chalupka präsentierte bei der
Pressekonferenz mehrere zum Teil dramatische Fälle von Flüchtlingen,
die in erster Instanz einen negativen Bescheid erhalten hatten und
durch das Engagement der Hilfsorganisationen letztlich doch gut
integriert wurden. Insbesondere ist dem Diakoniechef die Arbeit der
evangelischen Flüchtlingsberatung in Traiskirchen ein Anliegen, die
vor 20 Jahren durch die Initiative der dortigen evangelischen
Pfarrerin Christine Hubka gegründet wurde. Auch ohne staatliche
Mittel wollen die Hilfsorganisationen an ihrer Arbeit festhalten.
Dazu seien sie "den Spenderinnen und Spendern verpflichtet", sagte
Chalupka. Dass es dabei jedoch zu großen Einschränkungen komme, die
letztlich zu Lasten der Schutz suchenden Menschen gehen, liege auf
der Hand.

Rückfragehinweis:
epdÖ
Dr. Thomas Dasek
Tel.: (01) 712 54 61 DW 12
mailto:[email protected]
http://www.evang.at

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