Österreich als williger Zuhörer von Ahmadinejad

Wien (OTS) - Während gestern etwa 300 Teilnehmer auf einer
Kundgebung des Bündnisses STOP THE BOMB bei der Wiener Oper gegen den
UN-Auftritt von Mahmoud Ahmadinejad protestierten, setzte Österreich
in der Vollversammlung der Vereinten Nationen seine Politik der
Beschwichtigung und Kooperation gegenüber dem iranischen Regime fort.
Im Vorfeld hatte die Bezirksvorsteherin und ehemalige Leiterin der
ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Ursula Stenzel in einer
Grußbotschaft an die Kundgebung die Hoffnung geäußert, dass die
österreichischen UN-Vertreter dem Beispiel zahlreicher anderer
europäischer Staaten folgen würden und zumindest den Saal während
Ahmadinejads Rede verlassen. In einer weiteren Grußbotschaft hatte
auch der außenpolitische Sprecher der Grünen Alexander van der Bellen
die Hoffnung formuliert, dass Österreich ein deutliches Zeichen des
Protests während des Auftritts des iranischen Präsidenten setzen
werde. Doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht. IKG-Präsident Ariel
Muzicant fasst heute als einer der Hauptredner der gestrigen
Kundgebung enttäuscht zusammen: "Die österreichische Außenpolitik
verzichtet offensichtlich selbst auf kleine symbolische Gesten des
Protestes gegenüber dem iranischen Regime, um ja nicht die weiterhin
hervorragenden Geschäftsbeziehungen österreichischer Firmen mit dem
Iran zu gefährden. Es sind diese Geschäfte und es ist auch die
österreichische Politik, die das antisemitische Regime in Teheran
samt seinem Atomprogramm mit am Leben erhalten."

Simone Dinah Hartmann stellt als Sprecherin von STOP THE BOMB
hinsichtlich der österreichischen Hofierung des Präsidenten des
iranischen Terrorregimes ernüchtert fest: "Offensichtlich spielt es
für die Außenpolitik Österreichs auch keine Rolle, dass die Leugnung
des Holocausts hierzulande einen Straftatbestand darstellt."
Der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel von der Aktion gegen
den Antisemitismus verurteilt das Verhalten der österreichischen
Vertreter in der UN-Vollversammlung scharf: "Dass man öffentlich den
Judenmord leugnen und einen weiteren ankündigen kann und dennoch von
weiten Teilen der Staatengemeinschaft als vollwertiges Mitglied
betrachtet wird, hat Ahmadinejad und dem iranischen Regime ungeheuren
Auftrieb gegeben. Mit ihrem gestrigen Verhalten in der UN haben die
österreichischen Vertreter einem Holocaustleugner weitere Legitimität
verschafft."

Rückfragehinweis:
Simone Dinah Hartmann
Tel. +43 650 344 88 58
Email: [email protected]
http://www.stopthebomb.net

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