Linz (OTS) - Schon jetzt sind die einfachen Bürgerinnen und Bürger
die Hauptbetroffenen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
"Was Banken und Spekulanten durch ihre grenzenlose Gier ausgelöst
haben, trifft in der Praxis die kleinen Leute in der Gesellschaft am
härtesten - vor allem durch die stark steigende Arbeitslosigkeit", so
SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die Situation droht sich in den
nächsten Monaten weiter zuzuspitzen, wenn es um die Frage geht, wer
die Kosten für die Folgen der Krise zu tragen hat. "Für die ÖVP hat
Finanzminister Pröll bereits klar gemacht, dass er für Einsparungen
ohne Tabu steht. Einzig die SPÖ kann eine Wiederholung eines
drohenden sozialen Kahlschlags wie unter Schwarzblau verhindern",
betont Frais. 

Es ist klar, dass die Bankschulden in Milliardenhöhe, die Pröll zu
Staatsschulden gemacht hat, ein tiefes Loch ins Staatssäckel gerissen
haben. "Dieser Rekordanstieg bei der Staatsverschuldung wird in den
kommenden Jahren wieder abgearbeitet werden müssen. Noch ist jedoch
unklar, wer die Zeche bezahlen soll. Geht es nach der SPÖ, werden
primär jene zur Kasse gebeten, die die Krise verursacht haben. Denn
es ist nur gerecht, wenn Banken und Konzerne, die mit
Steuermilliarden vor dem finanziellen Ruin gerettet wurden, in
Hinkunft einen größeren Beitrag zum öffentlichen Budget leisten.
Tatsache ist aber auch, dass die ÖVP diese Pläne massiv boykottiert
und stattdessen Einsparungen in sozialen Fragen sowie bei Bildung und
Gesundheit plant. Wer sich an den sozialen Kahlschlag unter
Schwarzblau erinnern kann, der weiß, was das konkret bedeutet", warnt
Frais. 

Nur die SPÖ kann als Interessensvertretung der einfachen Bürgerinnen
und Bürger einen brutalen Kaputtsparkurs des öffentlichen Systems und
des Sozialstaats verhindern. "Erich Haider hat immer schon klar
gemacht, dass er sich kompromisslos für soziale Leistungen und für
das Zusammenleben und die Zukunft der Menschen in Österreich
einsetzt. Von Josef Pühringer hingegen ist bekannt, dass er auch die
herben sozialen Einschnitte und sogar den Pensionsraub in der
Schüssel-Zeit mit einem parteitreuen Kopfnicken goutiert hat. Deshalb
ist auch die bevorstehende Landtagswahl in Oberösterreich eine
Abstimmung über Sozialabbau gemäß ÖVP-Vorstellungen oder Einsatz für
Verteilungsgerechtigkeit wofür die SPÖ eintritt", schließt Frais. 

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Ortner
   Tel.: 0732/7720-11313

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