Van der Bellen fordert deutlichen EU-Protest gegen Ahmadinejad bei heutiger UN-Vollversammlung

Wien (OTS) - "Der iranische Präsident Ahmadinejad ist durch einen
Wahlbetrug an die Macht gekommen. Noch immer werden Anhänger der
Oppositionsbewegung verfolgt und verhaftet. Und es besteht nach wie
vor die Gefahr größerer gewaltsamer Zusammenstöße, wenn das Regime
weiterhin so unnachgiebig und hart gegen die Reformbewegung vorgeht.
Ahmadinejad muss bei seinem heutigen UN-Auftritt daran erinnert
werden, dass die Welt die Lage im Iran genau beobachtet. Deswegen
erwarte ich mir von Österreich und den anderen EU-Ländern ein
deutliches Zeichen des Protests", fordert Alexander Van der Bellen,
außenpolitischer Sprecher der Grünen, anlässlich der heutigen Rede
Ahmadinejad vor der UN-Generalversammlung. Auch sei zu erwarten, dass
Ahmadinejad bei seiner Rede wieder auf Provokation setze und seine
Angriffe auf Israel fortführe.

Van der Bellen hat in diesem Zusammenhang auch für die heute
stattfindende Demonstration von "Stop the Bomb" folgende
Grußbotschaft verfasst: "Mahmood Ahmadinejad hat wiederholt
berüchtigte nationale und internationale Auftritte geliefert. Er hat
dabei auf unerträgliche Weise den Holocaust geleugnet und das
Existenzrecht Israels bestritten.
Ahmadinejads Wahl zum iranischen Präsidenten war von Wahlbetrug und
einer massiven Unterdrückung der iranischen Opposition
gekennzeichnet. Iranerinnen und Iraner, die gegen seine Wahl
protestierten wurden verfolgt, verhaftet, und teilweise gefoltert und
vergewaltigt. Laut Berichten von Amnesty International gehen die
Verfolgungen weiter. Die iranischen demokratischen Kräfte brauchen
internationale Unterstützung.
Ich habe Außenminister Spindelegger gebeten, während der Rede
Ahmadinejads vor der UN-Generalversammlung ein deutliches Zeichen des
Protests zu setzen und sich dafür einzusetzen, dass auch die anderen
europäischen Staaten einen solchen Protest setzen. Die Ereignisse im
Iran dürfen uns nicht gleichgültig lassen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print