Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Die rote Ideologieklemme"

Wien (OTS) - In der SPÖ tobt seit Sonntag ein eher kindisches
"Du-bist-schuld"-Spiel. Diesmal zwischen den vom Wähler dezimierten
Vorarlberger Roten und der Bundespartei. Dieses Spiel findet seit
zwei Jahren nach fast jeder Wahl statt. Und es wird wohl auch am
kommenden Sonntag in Deutschland wieder einmal beginnen (unabhängig
davon, ob die SPD in Opposition gehen muss oder als deutlich
geschwächter Juniorpartner weiter mitregieren darf). Ähnlich schlecht
ging es Europas Sozialdemokraten ja auch nach der EU-Wahl.
Daher greift jede Diskussion zu kurz, die einzelnen Personen oder
Maßnahmen die Schuld zuschiebt. Denn die einstige Arbeiterbewegung
erlebt vielmehr als Ganzes eine Sinnkrise. Sie hat für die
wichtigsten Fragen der Politik keine funktionierende und weithin
akzeptierte Antwort mehr.

Die Sozialdemokraten gelten vielen ihrer Ex-Wähler als zaudernd und
unklar, wenn es um deren Bedrohungsängste angesichts der größten
Völkerwanderung der letzten 1300 Jahre geht, die ja derzeit vor allem
Arbeiterbezirke trifft. Sie gelten vielen Berufstätigen und Jungen
als die Partei der freudigen Schuldenmacherei, was von diesen für
eine Hauptursache der Krise gehalten wird. Sie enttäuschen aber auch
ihr älteres Publikum, dem sie jahrzehntelang den ewig wachsenden
Wohlfahrtsstaat versprochen haben. Die Sozialdemokraten haben sich
von den Grünen grüne und feministische Positionen aufdrängen lassen
(auch wenn Werner Faymann diesbezüglich etwas zu bremsen versucht),
was bei Industriearbeitern auf totales Unverständnis trifft, den
utopistischen Grünwählern jedoch immer noch zu wenig ist. Sie werden
in ihrer seit den 80er Jahren betonten Abgrenzung zum
Nationalsozialismus unglaubwürdig, seit sie in Deutschland in immer
mehr Bundesländern mit den Erben der Kommunisten paktieren. Und sie
halten auch nicht mehr, wie etwa in der Zwischenkriegszeit, einen
Heimat gebenden Wertkonservativismus hoch, der auf Leistung,
Wissenschaft, Sparsamkeit und Aufstieg durch Bildung setzte.

Diese Diagnose ist freilich leichter als die Therapie. Denn kaum
versucht sich die zwischen Grün und Blau (=in Deutschland Links-Rot)
eingezwängte Sozialdemokratie durch Änderung ihrer Politik aus dieser
Ideologieklemme zu befreien, rennen ihr die Wähler in die andere
Richtung davon.

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