Mölzer: Geplantes EU-Neuansiedlungsprogramm ist Einladung an die Dritte Welt

Wien (OTS) - Es sei ein Skandal, dass beim heutigen Rat der
Innenminister in Brüssel die Neuansiedlung von Flüchtlingen auf der
Tagesordnung stehe, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Angesichts der
Massenzuwanderung Illegaler, vor allem aus Afrika, braucht Europa
kein Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge, sondern ein konsequentes
Rückführungsprogramm. Wenn jetzt Neuansiedlungsprogramme geplant
werden, dann ist das nichts anderes als eine Einladung an die Dritte
Welt, doch endlich die Koffer zu packen und nach Europa zu kommen",
betonte Mölzer.

Eine europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik, so der freiheitliche
EU-Mandatar, habe sich nicht an den Utopien der Multikulti-Fanatiker
zu orientieren, sondern ausschließlich an den Interessen der Völker
Europas. "Ihr Überleben zu sichern muss das Ziel sein und nicht die
Erfüllung von gutmenschlichen Vorgaben. Daher hat sich eine
europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik an möglichst strengen
Maßstäben, etwa nach dem Vorbild Dänemarks oder Italiens zu richten",
forderte Mölzer.

Weiters trat Mölzer dafür ein, die Mittel für die
EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich zu erhöhen. "Frontex zählt zu
den wenigen Einrichtungen der EU, die wirklich sinnvoll sind. Daher
ist es ein Skandal, dass die Grenzschutzagentur von Brüssel so
stiefmütterlich behandelt wird. Was die Erhöhung der finanziellen
Mittel für Frontex betrifft, ließe sich das ganz einfach
bewerkstelligen. Man müsste nur die sogenannte Grundrechte-Agentur
schließen, deren einzige Aufgabe ist, Gesinnungsschnüffelei zu
betreiben", schloss der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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