- 19.09.2009, 10:32:05
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Windbüchler-Souschill zum Weltkindertag: Kinderrechte in Verfassung müssen endlich Realität werden
Grüne fordern umfassende Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass nach der SPÖ nun auch die
 ÖVP signalisiert, die Kinderrechte in die Verfassung zu integrieren.
 Damit würde eine langjährige Forderung der Grünen endlich umgesetzt
 werden. Entscheidend wird aber sein, in welchem Umfang das passieren
 wird", reagiert Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und
 Jugendsprecherin der Grünen, auf entsprechende Vorschläge von SPÖ und
 ÖVP.
Die Grünen hatten bereits am 25.11.2008 einen Entschließungsantrag
 mit dieser Forderung im Verfassungsausschuss im Parlament
 eingebracht, der allerdings von den Regierungsparteien vertagt wurde.
 Darin ist eine umfassende Verwirklichung der Rechte von Kindern und
 Jugendlichen vorgesehen. "Wir fordern das Recht auf Partizipation.
 Insbesondere sind alle Maßnahmen zu treffen, dass Kindern und
 Jugendlichen der Zugang zu Informations- und Beratungsstellen aber
 auch Freizeiteinrichtungen gewährleistet wird", erläutert
 Windbüchler-Souschill. Weiters wichtig ist für die Grünen der Schutz
 vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung in der Familie.
 "Vorsorge ist hier die beste und effizienteste Hilfe. Daher fordern
 wir, die gesetzliche Verpflichtung des Staates, die Eltern bei ihrer
 Erziehungsverantwortung zu unterstützen, explizit festzuschreiben,
 wie dies auch Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht."
Der Schutz für minderjährige Flüchtlinge, das Recht auf soziale
 Sicherheit und Gesundheit sowie Recht auf Spiel und Freizeit sind
 ebenso Grundrechte, die allen Kindern und Jugendlichen zustehen. "Der
 nächste Schritt muss sein, dass alle politischen AkteurInnen sich an
 einen Tisch setzen, um die längst überfällige verfassungsrechtliche
 Verankerung grundlegender Rechte für Kinder und Jugendliche zu
 verwirklichen", fordert Windbüchler-Souschill.
Rückfragehinweis:
 Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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