Windbüchler-Souschill zum Weltkindertag: Kinderrechte in Verfassung müssen endlich Realität werden

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass nach der SPÖ nun auch die
ÖVP signalisiert, die Kinderrechte in die Verfassung zu integrieren.
Damit würde eine langjährige Forderung der Grünen endlich umgesetzt
werden. Entscheidend wird aber sein, in welchem Umfang das passieren
wird", reagiert Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und
Jugendsprecherin der Grünen, auf entsprechende Vorschläge von SPÖ und
ÖVP.

Die Grünen hatten bereits am 25.11.2008 einen Entschließungsantrag
mit dieser Forderung im Verfassungsausschuss im Parlament
eingebracht, der allerdings von den Regierungsparteien vertagt wurde.
Darin ist eine umfassende Verwirklichung der Rechte von Kindern und
Jugendlichen vorgesehen. "Wir fordern das Recht auf Partizipation.
Insbesondere sind alle Maßnahmen zu treffen, dass Kindern und
Jugendlichen der Zugang zu Informations- und Beratungsstellen aber
auch Freizeiteinrichtungen gewährleistet wird", erläutert
Windbüchler-Souschill. Weiters wichtig ist für die Grünen der Schutz
vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung in der Familie.
"Vorsorge ist hier die beste und effizienteste Hilfe. Daher fordern
wir, die gesetzliche Verpflichtung des Staates, die Eltern bei ihrer
Erziehungsverantwortung zu unterstützen, explizit festzuschreiben,
wie dies auch Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht."

Der Schutz für minderjährige Flüchtlinge, das Recht auf soziale
Sicherheit und Gesundheit sowie Recht auf Spiel und Freizeit sind
ebenso Grundrechte, die allen Kindern und Jugendlichen zustehen. "Der
nächste Schritt muss sein, dass alle politischen AkteurInnen sich an
einen Tisch setzen, um die längst überfällige verfassungsrechtliche
Verankerung grundlegender Rechte für Kinder und Jugendliche zu
verwirklichen", fordert Windbüchler-Souschill.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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