Nikolaus Prinz: Straffällige Asylwerber müssen schneller abgeschoben werden können!

Wien (ÖVP-PK) - Menschen, die in unserem Land Schutz und Hilfe
suchen, bekommen diese auch. "Das ist für uns selbstverständlich.
Klar ist aber auch, dass diese Menschen sich den gesetzlichen
Bestimmungen in unserem Land anpassen müssen", begrüßt ÖVP-Abg.
Nikolaus Prinz die geplanten Adaptierungen im Fremdenrecht. So sieht
die Novellierung etwa vor, dass straffällig gewordene Asylwerber
künftig schneller abgeschoben werden können und Identitätsmissbrauch
sowie das Untertauchen stärker als bisher bekämpft werden kann.
"Diese Maßnahmen sind wichtig für die Sicherheit von uns allen,
entsprechen aber auch dem Wunsch der Menschen, dass Asylwerber, die
sich nicht an die Gesetze halten, nicht länger als nötig auf
Staatskosten bei uns bleiben sollen", so Prinz heute, Freitag. ****

Asylwerber, die ihre Mitwirkungspflichten im Rahmen ihres Verfahrens
verletzen, indem sie etwa untertauchen, können - außer bei
Schwangerschaft und Krankheit - dann auch leichter in Schubhaft
genommen werden. Außerdem können durch DNA-Tests und
Röntgenuntersuchungen die Identität und das korrekte Alter des
Asylsuchenden festgestellt werden. Wenn gegen einen Asylwerber oder
gegen einen Asylberechtigten ein Strafverfahren eingeleitet wird,
kann dieser künftig schneller abgeschoben werden. "Bundesminister
Maria Fekter hat hier notwendige Wege aufgezeigt, damit die
Asylansuchen noch besser und vor allem auch rascher abgewickelt
werden können und somit jene, deren Anliegen korrekt sind, rascher
bei uns integriert werden können. Das ist sowohl im Sinne der
Österreicher als auch im Sinne der Asylwerber", ist Prinz überzeugt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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