• 16.09.2009, 17:25:39
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  • OTS0305 OTW0305

Meinl Bank: Rechtskräftige Abberufung des Sachverständigen Thomas Havranek entzieht Verfahren die Grundlage

Wien (OTS) -

- Fehlerhaftes Gutachten diente als Grundlage für fehlgeleitetes 
   Verfahren - befangener Sachverständiger spielte auch aktive Rolle 
   bei Einvernahmen und anderen Amtshandlungen 
 - Befangener Sachverständiger ermöglichte rechtsstaatlich 
   zweifelhafte Praktiken des Staatsanwalts: unrechtmäßige 
   Verhaftung - falsche Behauptungen im Polizeibericht
 - Bank evaluiert rechtliche Schritte

Die nun rechtskräftige Abberufung des Sachverständigen Thomas
Havranek wegen Befangenheit durch das Oberlandesgericht Wien (wie im
"FORMAT online" berichtet) nimmt aus Sicht der Meinl Bank dem bisher
geführten Verfahren endgültig die Legitimität. "Thomas Havranek, ist
nachweisbar nicht für den Bereich Kapitalmarktfragen qualifiziert
und hätte allein schon auf Grund dieser Tatsache nicht zum
Sachverständigen ernannt werden dürfen. Dies und die Tatsache
eindeutiger Befangenheit führten zu Fehlentscheidungen mit
weitreichenden aus rechtsstaatlicher Sicht extrem problematischen
Konsequenzen", so Peter Weinzierl, Vorstand der Meinl Bank.

Das fehlerbehaftete und dilettantische Vorgutachten des befangenen
Sachverständigen war eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die
Verhaftung von Julius Meinl im April 2009. Zudem wurde ein
Polizeibericht mit falschen Behauptungen herangezogen. Allein dadurch
ist der Meinl Bank großer Schaden erwachsen. Weinzierl: "Ein derart
weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte eines Menschen auf der
Basis einer sogenannten Expertise eines befangenen und
unqualifizierten Sachverständigen, ist ein untragbares Vorgehen."
Weinzierl verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Gutachten des
renommierten Verfassungsrechtlers Univ. Prof. Heinz Mayer, das die
Verhaftung als unrechtmäßig qualifizierte.

Rechtsstaatlich problematisch ist auch die Tatsache, dass der
befangene Sachverständige bei fast allen Einvernahmen durch die
Staatsanwaltschaft eine aktive Rolle spielte und den Großteil der
Fragen stellte. Zudem war ein Mitarbeiter aus Havraneks
Privatunternehmen bei den Hausdurchsuchungen anwesend. Weinzierl:
"Das legt den Schluss nahe, dass sämtliche Einvernahmen tendenziös in
eine bestimmte Richtung, nämlich in jener des Befangenen geführt und
ausgewertet worden sind. Das widerspricht ganz klar dem Gebot der
Objektivität ."

Die Staatsanwaltschaft sei nun gefordert, klare Konsequenzen zu
ziehen und zu einer objektiven und nüchternen Betrachtung zurück zu
finden, und das absurde Verfahren zu beenden, so Weinzierl. "Wir sind
jedenfalls bereit, alles zu tun um mit den Behörden zu kooperieren,
denn wir sind die ersten die an einer raschen und zügigen Aufklärung
aller ungerechtfertigten Vorwürfe interessiert sind, die im
Zusammenhang mit Meinl Bank noch auf dem Tisch liegen, sagte Peter
Weinzierl.

Die bisherige Vorgangsweise der Behörden hatte insgesamt auch
negative Auswirkungen auf die Meinl Bank, die trotz internationaler
Finanzkrise auf sehr soliden Beinen steht. Daher evaluiert die Bank,
welche rechtlichen Schritte zu unternehmen sind, um die Personen, die
für diesen Schaden verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen.

Weiterführende Informationen:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich
Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller
Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt
die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit
derzeit 24 eigenen Fonds. Die Bank hat rund 50.000 Kunden und
verwaltet Kundenvermögen von rund EUR 2,5 Mrd.

Rückfragehinweis:
Meinl Bank AG
Pressestelle

Thomas Huemer
Tel.: +43 1 531 88 - 203
e-mail.: [email protected]

Herbert Langsner
Tel.: +43 1 531 88 - 250
e-mail.: [email protected]

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