BZÖ-Bucher, Petzner: ORF 1 privatisieren und Zwangsgebühren abschaffen! 1

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und
BZÖ-Mediensprecher Generalsekretär Stefan Petzner haben heute im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne des BZÖ für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk präsentiert. Kernpunkt ist die
Privatisierung von ORF 1 und die Abschaffung der Zwangsgebühren. Aus
den Erlösen der Privatisierung soll ORF 2 als starker
öffentlich-rechtlicher Sender mit öffentlich-rechtlichem Auftrag
positioniert werden.

Bucher: "Ab 2011 soll ein neues Kapitel für den ORF beginnen und die
Privatisierung eingeleitet werden. Die Privatisierung des ORF und die
Abschaffung der Zwangsbeiträge soll zu einer Gesundung und
Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich
führen. Wir wollen mit der Privatisierung den ORF aus den Fängen der
Parteipolitik befreien und den ORF wirtschaftlich gesunden."

BZÖ-Mediensprecher erläuterte das Konzept des BZÖ im Detail: "Drei
Faktoren haben dazu geführt, dass der ORF in eine dramatische
finanzielle Schieflage geraten ist und heute kurz vor der Pleite
steht. Erster Faktor ist die Untätigkeit der rot-schwarze Politik,
der es seit Jahrzehnten nicht um das Unternehmen selbst, sondern nur
darum geht, Einfluss und Posten im ORF zu sichern. Als zweiter Faktor
sind durch Änderungen und wachsende Konkurrenz am Medienmarkt die
Markanteile des ORF auf weit unter 40 Prozent und in weiterer Folge
auch die Werbeeinahmen dramatisch gesunken, was zu enormen
Einnahmeausfällen geführt hat, währendessen aber die Kosten für den
Betrieb explodiert sind. Und drittens sind seitens der ORF-Führung
und von SPÖ und ÖVP notwendige Reformmaßnahmen im ORF über Jahre
ausgeblieben."

Die Konsequenz aus diesen Faktoren müsse die Rettung des ORF durch
ein Maßnahmenpaket sein, das der BZÖ-Mediensprecher wie folgt
ausführt:
- Abschaffung der ORF-Gebühren
- Privatisierung von ORF 1, um aus dem Erlös den ORF zu entschulden
und in Form einer Neugründung ORF 2 als starken, rot-weiß-roten
öffentlich-rechtlichen Sender positionieren. Auflage für die
Privatisierung laut Petzner: "Der ORF 1 muss in österreichischer Hand
bleiben."
- Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich durch Werbung
finanzieren
- Um den Erhalt der Landestudios sicherzustellen, sollen die
Werbebestimmungen für die Landesstudios gelockert werden. Konkret
will Petzner die Werbemöglichkeiten bei den ORF-Regionalradios von
fünf auf sieben Minuten pro Tag erhöhen und das Werbeverbot im
Bereich des ORF-Regionalfernsehens abschaffen
- Im Gegenzug soll die fünfprozentige Werbesteuer abgeschafft werden,
um einen Impuls für die Werbewirtschaft, Private und die Printmedien
zu erzeugen

Petzner und Bucher: "Die Vergangenheit mit den Lehrbeispielen der
bankrott gegangen staatlichen Betriebe zeigt uns: Der ORF kann nur
durch eine Privatisierung von ORF 1 und der Neugründung des ORF
gerettet werden."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print