BZÖ-LPO Scheuch: Angriffe auf Polizisten werden durch Entscheidungen der Justiz verharmlost

Klagenfurt (OTS) - Immer mehr Polizisten werden im Dienst
verletzt. In Österreich gab es im letzten Jahr insgesamt 2.123
Übergriffe bei Amtshandlungen. "Die österreichische Justiz ist leider
säumig. Es gibt geringe bis gar keine Konsequenzen für Angriffe auf
Exekutivbeamte", stellte BZÖ-LPO Dipl.-Ing. Uwe Scheuch heute fest.

"Die letzte groteske Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den
Mazedonier, der in Spittal/ Drau einen Polizisten schwer verletzt
hat, auf freiem Fuß anzuzeigen, führt uns vor Augen, welchen
Stellenwert ein Polizeibeamter heute für die Justiz hat: Nämlich
offenbar gar keinen", so Franz Hartlieb, Landesvorsitzender der
Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher Personalvertreter
der Polizei. Nur allzu bezeichnend sei laut Hartlieb auch der
Umstand, dass der Mazedonier ausgerechnet der Bruder jenes Burschen
sein soll, der in Mühldorf im Mölltal auf einen jungen Mann mit einem
Werkzeug derart brutal eingeschlagen hat, dass dieser sein Leben lang
an den Folgen des Überfalles leiden wird. "Die Justiz zeichnet sich
da aus meiner Sicht nicht gerade aus. Der Täter wurde auch in diesem
Fall nur zu einer geringen Haftstrafe verurteilt", gibt sich Scheuch
erzürnt.

Besonders pikant: Im Zuge des außergerichtlichen Tatausgleiches haben
Täter oft auch noch die Möglichkeit, einer Verurteilung mit der
Bezahlung einer maximalen Pauschale von 250,-- Euro zu entgehen.

"Die Schuldigen in all diesen Fällen sind immer wieder die Gleichen
und bald gefunden: Die Polizisten. Sofort werden intern Maßnahmen
gesetzt, wie z.B. das Einsetzen neuer Arbeitsgruppen, Reformierung
der Ausbildung, Herausgabe neuer Befehle und Erlässe, Erstattung von
Disziplinaranzeigen gegen Polizisten. Viel anständiger und wichtiger
wäre stattdessen, mehr Sicherheit und Schutz für die Polizisten und
eine drastische Erhöhung der Strafen für Übergriffe auf Polizeibeamte
einzuführen", meinte BZÖ-Obmann Scheuch.

"Nur der Täter sollte die volle Härte der Gesetze spüren und nicht
das Opfer oder der Streifenpolizist vor Ort. Wer Polizisten als
Organe des Staates angreift, der greift die Gesellschaft, also uns
alle an", so Hartlieb abschließend.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten

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