BZÖ-Bucher: Neue Mittelstandssteuer als Ergebnis der Regierungsklausur

Wien (OTS) - "Das einzige Ergebnis der Regierungsklausur ist, dass
der Steuerzahler die Zeche zahlt", so BZÖ-Klubobmann Bündnischef
Josef Bucher heute am Beginn einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Neben den 600-900 Millionen die
die Bundesregierung in die Krankenkassen pumpe, sei die heutige
Forderung von Gesundheitsminister Stöger nach einer bis zu
50-prozentigen Steuer auf Kapitalerträge der bisherige Höhepunkt der
Absurditäten aus der Regierungsklausur. "Das einzige neue Ergebnis
der Regierungsklausur sind die Regierungspläne, eine bis zu
50-prozentige Steuer auf Kapitalerträge einzuführen. Das BZÖ sagt
ganz klar Nein zu dieser neuen Mittelstandssteuer", so Bucher.

In Zeiten der Krise den Österreichern weitere massive Belastungen
aufhalsen zu wollen, sei inakzeptabel. "Das Desaster ist
prolongiert!" Es gebe keine Sanierung, keine Reformen, keine echten
Einsparungen, sondern die Steuern sollen erhöht werden. Es sei
unverständlich, dass gerade die ÖVP wieder wie bei der
Bildungsdebatte vor dem System in die Knie gehe. "Auch die neue
Stöger-Steuer schluckt die ÖVP bisher ohne jeden Widerstand. Es ist
zu hoffen, dass der Herr Pröll keinen Schwächeanfall erleidet und
endlich ein klares Bekenntnis gegen weitere Belastungen für den
Steuerzahler abgibt. Offenbar steht nur mehr das BZÖ für den
Mittelstand, für Entlastungen und gegen Steuererhöhungen", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print