OTS0158 / 16.09.2009 / 12:04 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Wien
Stichworte: Augarten / Bauten / Kommunales / Musik / Protest / Walter / Wien / ÖVP


VP-Walter ad Augarten: "Schluss mit (er)lustig! Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben"

Utl.: Verständnis für Klagen gegen Besetzer =


   Wien (OTS) - Verständnis für die Klage der Sängerknaben gegen die
Besetzer des Augartenspitz äußert der Bezirksparteiobmann der ÖVP
Leopoldstadt, Stadtrat Norbert Walter: "Irgendwann muss Schluss mit
(er)lustig sein! Auch das selbst ernannte Erlustigungskomitee hat
sich an den Rechtsstaat zu halten. Nachdem eine gültige
Flächenwidmung vorliegt und auch die Probebohrungen bewilligt sind,
können die Besetzer nicht einfach weiter versuchen, den Rechtsstaat
durch illegale Besetzungen auszuhebeln. Insofern ist die Verärgerung
des Sängerknaben-Präsidenten nur allzu gut zu verstehen und seine
Vorgangsweise nachvollziehbar. Immerhin gibt es gültige Verträge. Und
auch Bauwerber müssen sich auf die Rechtssicherheit bei
Flächenwidmungen verlassen können."
Nach den bisherigen bestenfalls halblustigen Aktionen der Besetzer
wertet Walter die Ansage der Komitee-Sprecherin, standhaft bleiben zu
wollen, eher als weitere Provokation denn als Beitrag zur
Deeskalation: "Noch dazu, wenn sich die Vorwürfe der Pöbeleien als
zutreffend herausstellen sollten. Rechtsstaat muss Rechtsstaat
bleiben, sonst können wir gleich die Anarchie ausrufen!"
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