Ausgabe vom 16. September 2009
Wien (OTS) - Ein Jahr danach herrscht weitgehende Einigkeit über
die Hauptursachen der Weltwirtschaftskrise: Erstens waren
Kreditinstitute, Regierungen und Notenbanken zu leichtfertig in
Hinblick auf Schuldenmacherei. Zweitens hatten die Banken im
Verhältnis zu ihren Außenständen zu wenig eigenes Geld. Die Krise
wurde nicht zufällig durch das reihenweise Platzen der auf Druck der
US-Regierung massenweise an mittellose Amerikaner vergebenen
Immobilienkredite ausgelöst.
Genau gegen solche allzu leichtfertige Kreditvergaben richtet sich
das internationale Abkommen Basel II, das - leider - erst 2010 in
Kraft tritt. Sein Grundprinzip: Banken müssen deutlich mehr
Eigenmittel in Reserve halten, wenn sie schlechten Schuldner Geld
geben, als bei guten Schuldnern. Das zwingt die Banken, ihre
Kreditkunden viel genauer auszusieben. Das freut naturgemäß weder
Banken noch die Schuldner und deren Lobbies, wie etwa die
Wirtschaftskammer. Und schon fanden sie eine österreichische Lösung:
Mit ein paar Tricks wird es den Banken ermöglicht, mehr als vier
Milliarden Eigenmittel weniger zu halten, als sie gemäß Basel II
eigentlich in Reserve haben müssten.
Diese Aktion ist der beste Beweis: Wir haben rein gar nichts aus der
Krise gelernt. Während die Politiker fast aller Länder laut über die
Beschränkung von Manager-Bezügen debattieren, also über ein der
Größenordnung nach unbedeutendes, lediglich unsere Neidgefühle
reizendes Thema, werden die Bremsen gegen leichtfertiges
Schuldenmachen heimlich, still und leise wieder entfernt . . .
*
Nur noch 34 Prozent der Österreicher nennen den ORF als ihren
Lieblingssender. Eigentlich ein beschämendes Ergebnis für das
langjährige Monopolfernsehen. Aber der ORF entblödet sich nicht,
sogar das als Erfolgsmeldung hinauszuposaunen.
Gleichzeitig versucht man den Eindruck zu erwecken, dass kein
gesetzlicher Reformbedarf für den ORF besteht, sofern man nur die
paar Details regelt, welche die EU geändert haben will. In Wahrheit
aber bleibt das System demokratiepolitisch eine Provokation, solange
der ORF mit den Pflichtbeiträgen tut, was ihm beliebt. Solange also
nicht ein von Parteien wie ORF unabhängiges Expertengremium die
Gebühren auf alle Sender nach den Kriterien Qualität und Pluralismus
verteilt.
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Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
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