Regierungsklausur: WKÖ begrüßt erste Schritte zur Verwaltungsreform

Wien (OTS/PWK674) - "Die Einigung der Regierung, 32 konkrete
Verwaltungsreformprojekte umzusetzen, ist ein positiver erster
Schritt hin zu einer umfassenden Verwaltungsreform", so Christoph
Leitl, Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Allerdings müssen
Bundesregierung, Länder und Gemeinden nun umgehend am "angekündigten
Wurf einer umfassenden Verwaltungsreform" weiterarbeiten. Eine große
Verwaltungsreform sei unabdingbar, um den Staatshaushalt zu sanieren,
ohne die Bürger mit zusätzlichen Steuern zu belasten.

Insbesondere die von der Regierung angekündigten Gespräche mit den
Ländern über die Schulverwaltung müssen rasch zu einem positiven
Ergebnis führen. "Unser Schulwesen braucht frischen Wind.
Verkrusteten Strukturen müssen endlich aufgebrochen werden. Und es
muss dafür gesorgt werden, dass das Geld im Bildungssystem bei den
Schülern ankommt und nicht in den Mühlen der Verwaltung versickert",
so Leitl. Zu einer modernen Schulverwaltung zählen etwa eine
umfassende Schulautonomie oder ein einheitliches Lehrerdienstrecht.
Hier seien vor allem auch die Länder gefragt sein, konstruktiv an
Lösungen mitzuarbeiten.

Auch in vielen anderen Bereichen kann eine umfassende
Verwaltungsreform nur dann gelingen, wenn Bund, Länder und Gemeinden
an einem Strang ziehen und in ihren jeweiligen
Verantwortungsbereichen Reformen setzen. Dazu muss hinterfragt
werden, welche Gebietskörperschaft welche Aufgaben am besten selbst
wahrnehmen kann und welche Aufgaben besser auf einer anderen Ebene
besorgt werden können. "Hier bedarf es einer offenen Diskussion ohne
Tabus, damit Österreich endlich die modernste Verwaltung Europas
erhält", so Leitl abschließend. (RH)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich,, Abteilung für Rechtspolitik , Dr. Elisabeth Sperlich, Tel: +43 (0)5 90 900 4273, Fax: +43 (0)5 90 900 233, Email: [email protected]

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