"Virtueller Datenraum" der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) rechtlich bedenklich

Wien (OTS) - Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) hat der
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am 14. September mitgeteilt, dass er
dem Vorschlag zur Errichtung eines virtuellen Datenraums aus
rechtlichen Gründen nicht zustimmen kann. Der Entwurf der BWB sieht
vor, dass jedes Mineralölunternehmen des Fachverbandes tägliche
Daten, die der Kalkulation der Treibstoffpreise zugrunde liegen,
regelmäßig in einen sogenannten virtuellen Datenraum einspeisen soll.
Aus Sicht der Mineralölunternehmen sprechen insbesonders rechtliche
Gründe gegen die Einführung derartig permanenter Erhebungen. Ein vom
FVMI in Auftrag gegebenes externes Rechtsgutachten bestätigt die
Bedenken der Unternehmen. Darüber hinaus wäre dies ein massiver
Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Das vorliegende Rechtsgutachten hält fest, dass "die BWB keine
Preisregulierungsbehörde ist, sondern eine Wettbewerbsbehörde" und
damit formal nicht befugt ist, diese Daten zu verlangen. Weiters
unterliegen die Vorstandsmitglieder der Unternehmen der
Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht und dürfen diese Daten
ohne Verdachtsmoment nicht weitergeben, ohne selbst mit rechtlichen
Konsequenzen rechnen zu müssen. Dass diese Daten ohne vorliegenden
Verdachtsmoment der Wettbewerbsverzerrung unter die
Verschwiegenheitspflicht fallen, beweist das Rechtsgutachten.

Die Mineralölunternehmen haben sich in den vergangenen Jahren
stets kooperations- und gesprächsbereit gezeigt und der BWB
fristgerecht auf freiwilliger Basis Stellungnahmen und Unterlagen zur
Verfügung gestellt. Mit der Idee, einen virtuellen Datenraum
einzurichten, schießt die BWB allerdings über ihren Aufgabenbereich
der Wettbewerbskontrolle hinaus.

Über den FVMI

Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) ist eine bundesweite
Fachorganisation im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich und als
gesetzliche Interessenvertretung Bindeglied zwischen Wirtschaft und
Öffentlichkeit. Mitglieder sind österreichische Unternehmen, die
Rohöl aufsuchen und fördern (upstream), in Pipelines transportieren
(midstream) und in eigenen oder konzernverbundenen Raffinerien
verarbeiten sowie Mineralölprodukte vertreiben (downstream).

Rückfragehinweis:

Pressestelle Fachverband der Mineralölindustrie
   ikp Wien PR und Lobbying GmbH
   Franz Ramerstorfer 
   Liechtensteinstraße 12/10 1090 Wien
   Tel.: +43 1 5247790-27
   Email: [email protected]

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