Huber an Steindl: Misstrauenantrag der Grünen gegen Sobotka hat SPÖ verweigert

St.Pölten (OTS) - Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber ist
verwundert über SPÖ-Landesgeschäftsführer Steindls Reaktion zu
Sobotkas Spekulationsverlusten: "Den Regierungspartner medial
anpatzen scheint das einzige Ziel der SPÖ zu sein. Das verkauft sie
dann als Arbeit", so Huber.
Zur Erinnerung: Die Grünen Niederösterreich stellten angesichts der
Spekulationsverluste Sobotkas bereits in der Sondersitzung diesen
Jahres den Misstrauensantrag gegen den Finanzlandesrat. Nicht
mitgestimmt hat die SPÖ: "Wenn die SPÖ also Handlungen Sobotkas
ablehnt und den Spekulationen Einhalt gebieten will, warum setzt sie
dann kein deutliches Zeichen im Landtag und spricht dem
Finanzlandesrat offen das Misstrauen aus", so der
Grün-Landesgeschäftsführer bestimmt.
Mit Steindls Aussage zeigt sich einmal mehr, dass die Zeit für die
Abschaffung des Proporz gekommen ist.
"Die SPÖ als Regierungspartner, der Spekulationen zuerst mitträgt,
die Verluste dann dem Regierungspartner ankreidet und selbst keine
Aktionen setzt, um dem Treiben ein Ende zu setzen, hat auf der
Regierungsbank nichts verloren. Auf der Oppositionsbank wäre die SPÖ
daher besser aufgehoben", so Huber abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
E-Mail: [email protected]
http://noe.gruene.at

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