BZÖ-Haubner: BZÖ bietet Verhandlungen an, um Kinderrechte in der Verfassung zu verankern

Wien (OTS) - BZÖ-Familiensprecherin und oberösterreichische
Spitzenkandidatin Uschi Haubner tritt für die Verankerung der
Kinderrechte in der Verfassung ein. "Das BZÖ bietet der Regierung an,
gemeinsam in Verhandlungen zu treten, um die Kinderrechte umfassend
in der Verfassung zu verankern", so Haubner. Hier sei das BZÖ
durchaus bereit, bei einer vernünftigen Einigung für die notwendige
2/3-Mehrheit im Parlament zu sorgen. "Nach Jahrzehnten der
Versprechungen und Lippenbekenntnisse, muss jetzt die Kinderrechte in
die Verfassung. Haubner zeigt sich aber, auch aus ihrer Erfahrung als
ehemalige Jugendministerin, skeptisch, dass besonders die ÖVP bereit
ist, hier über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen.

In Österreich, das 1992 der Kinderrechtskonvention beigetreten ist,
gebe es trotz der Verbesserungen unter BZÖ-Regierung, wie die
Einrichtung einer Interessensvertretung für die Jugend, dem Ausbau
der Prävention und strengeren Strafen und der Stärkung der Familien,
um Kinderarmut zu verhindern, gerade bei den Rechten von Kindern und
Jugendlichen noch weiteren Handlungsbedarf. "Es wäre gut und
richtig, dass alle politischen Parteien junge Menschen verstärkt in
den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen, aber die Jugend muss
selbst in die politischen Entscheidungsprozesse noch stärker
eingebunden werden, um ihre Rechte und Chancen noch besser wahrnehmen
zu können", betont Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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