Lueger: Kinderrechte in der Verfassung zu verankern heißt Kinderrechte zu stärken

Wien (OTS/SK) - "Kinderrechte sind Menschenrechte", so SPÖ-Kinder-
und Jugendsprecherin Angela Lueger bei der Präsentation eines
Gesetzesentwurfs für die Verankerung von Kinderrechten in der
Verfassung am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz. Vor zwanzig
Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen, 1992 hat sie
der österreichische Nationalrat ratifiziert. Die dort verankerten
Kinderrechte sind zwar Bestandteil der österreichischen
Rechtsordnung, aber nicht unmittelbar anwendbar. Lueger fordert daher
eine Verankerung der Kinderrechte in der österreichischen Verfassung.
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Anlässlich des Welttags des Kindes am 13. September 2009, der
heuer unter dem Motto "Kinderrechte in die Verfassung!" steht, weist
Lueger darauf hin, dass es wichtig sei, die Rechte von Kindern noch
besser zu schützen und ihre Meinung stärker zu berücksichtigen. Was
durch die Partizipation von Kindern erreicht werden kann, erläuterte
Lueger anhand eines erfolgreichen Beispiels: Kinder wurden in die
Planung und Umsetzung der Neugestaltung eines Parks miteinbezogen.
Sie halfen z.B. beim Pflanzen mit, nutzten den Park danach verstärkt
und schützten ihn auch vor Zerstörung. "Ich wünsche mir die
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen als
Fixbestandteil der politischen Agenda", benannte Lueger ihr Ziel. Der
Staat solle stärker in die Pflicht genommen und die
Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung müsse forciert werden.

Das Wohl des Kindes steht im Vordergrund

Der präsentierte Gesetzesentwurf diene als Grundlage für den
Koalitionspartner und die Oppositionsparteien. Lueger ist von einer
positiven Zusammenarbeit überzeugt, Zustimmung komme von
verschiedenen Seiten. Dieser Überzeugung schloss sich auch
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann an. Er erklärte, dass der
Gesetzesentwurf auf Basis der Kinderrechtskonvention entwickelt wurde
und die allgemeine Beteiligung von Kindern an Entscheidungen, das
Wohl des Kindes, besonders der Schutz vor Kinderarbeit, und das
Recht, mit beiden Elternteilen Kontakt zu haben, im Zentrum stünden.
Der Gesetzesentwurf enthalte ein grundlegendes Konzept, Details
würden einfachgesetzlich festgehalten.

Die SPÖ-Kindersprecherin betonte, dass die Verankerung der
Kinderrechte in der Verfassung ein Signal dafür sei, wie wichtig eine
Stärkung der Kinderrechte sei. "Kinder sollen, dem Alter
entsprechend, als gleichberechtigte Partner in Familie und
Gesellschaft ihr Leben aktiv mitgestalten können, sie sind die
zukünftigen EntscheidungsträgerInnen", so Lueger abschließend.
(Schluss) bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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