Staatsvertrag: Österreichische Position unmissverständlich klarstellen!

Klagenfurt (OTS) - Bezug nehmend auf die wiederholte Anmaßung
Sloweniens sich einseitig als Rechtsnachfolgestaat Jugoslawiens im
Staatsvertrag zu erklären, stellte heute
BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Mag. Darmann fest, dass
"innenpolitische Machtkämpfe auf eigenem Landesgebiet in Slowenien zu
belassen sind", Einmischungen in österreichische Angelegenheiten
werde man sicherlich nicht hinnehmen.

Selbst durch oftmaliges Wiederholen eines falschen Standpunktes werde
dieser nicht richtiger und mit diesem "künstlichen Randalieren auf
slowenischer Ebene wird man eine Einmischung in die Ortstafelfrage
sicherlich nicht erzwingen können. Gutnachbarliche Beziehungen sehen
sicher anders aus", so Darmann.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann erneuerte seine Forderung in
Richtung Österreichische Bundesregierung, schnellst möglich die
Haltung der Republik Österreichs in dieser Frage klarzustellen und
sich nicht bei informellen Treffen auszurichten, "sich nichts
ausrichten zu wollen" . So könne weder Innen- noch Außenpolitik
gemacht werden. Wenn ein "Enten-fürchtender" Kanzler Faymann den
Widerspruch - zum Nachteil Österreichs - scheut, um einer für ihn
unangenehmen Diskussion auszuweichen sei das beschämend genug. "
Außenminister Spindelegger sollte jedoch wissen, welche Möglichkeiten
ihm offenstehen", so Darmann abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

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