Linz (OTS) - Bei der Pressekonferenz am Dienstag, bei der er die
parteipolitisch motivierte Personalpolitik der ÖVP aufzeigte, hat
Sozial-Landesrat Ackerl prophezeit, dass die ÖVP mit einer
Pressekonferenz über die Personalpolitik der Städte kontern würde.
"Ich habe in diesem Punkt Recht behalten - wem kann man da wohl
glauben?" fragt sich Ackerl daher heute. "Das ÖVP-Schauspiel entlarvt
sich darüber hinaus alleine schon durch die Besetzung von selbst!"
Am Dienstag zeigte Landesrat Ackerl an anschaulichen Beispielen, wie
die ÖVP aus 43,4 Prozent im Zuge von Wahlen vom Volk verliehene Macht
durch parteipolitische Personalbesetzungen annähernd 100 Prozent der
Macht im öffentlichen Bereich an sich gerissen hat. "Diese
Vorgehensweise war und ist für mich ein Beleg, dass die ÖVP mit
demokratischen Prozessen ihre Probleme hat und die daraus
resultierenden Konsequenzen nicht akzeptieren kann!" so Ackerl.
"Deshalb unternimmt sie unter dem Deckmäntelchen der Objektivierung,
die von subjektiver politischer Einflussnahme laut Rechnungshof eben
nicht befreit ist, alles, um die Ergebnisse demokratischer Wahlen
durch eine durch und durch auf Linie gebrachte Verwaltung zu
marginalisieren!" Die heutige Pressekonferenz der ÖVP, die Landesrat
Ackerl bereits am Dienstag treffsicher vorausgesagt hat, offenbart
dies umso deutlicher:
- Zuerst in der Besetzung: Die Klubobfrau der ÖVP im Linzer
Gemeinderat und der Klubobmann der ÖVP im Landtag rücken aus, um
ihrem Parteivorsitzenden die Auseinandersetzung mit den
offensichtlichen Demokratiedefiziten der ÖVP zu ersparen.
Bezeichnenderweise ist die eine nicht nur die Nachfolgerin des
anderen an der Spitze der VP-Fraktion im Linzer Gemeinderat, sondern
auch Büromitarbeiterin des Landeshauptmanns. "Durch die Entsendung
loyaler Landesfunktionäre oder Büromitarbeiterinnen versucht der
Landeshauptmann seit jeher, auch Kontrolle über die Geschehnisse im
Linzer Gemeinderat zu erlangen!" meint Ackerl. "Umso offenbarender
also, dass gerade diese beiden vom Machtrausch und Kontrollwahn der
ÖVP abzulenken versuchen!"
- Dann in den Inhalten: Stelzer und Manhal unternehmen nicht
einmal ansatzweise den Versuch, die am Dienstag vorgebrachten
Vorwürfe zu entkräften. "Stattdessen wird mit dem Finger auf andere
gezeigt in der Hoffnung, dass die eigenen Verfehlungen dadurch
weniger schlimm wirken mögen!" so Ackerl. "Das funktioniert nur
leider nicht, schon gar nicht, wenn darauf hingewiesen wird, dass der
Magistratsdirektor durch den Stadtsenat bestellt wird, während sein
Pendant auf Landesebene, der Landesamtsdirektor, nach wie vor vom
Landeshauptmann alleine ausgesucht werden kann - was ich, da es sich
dabei ja um eine durch und durch politische Funktion handelt, ja auch
nicht kritisiert habe!" Die ÖVP bleibt also nicht nur Erklärungen für
die ungewöhnliche Häufung von VP-Sympathisanten im Landesdienst
schuldig, sondern kann auch nicht in der gleichen Klarheit aufzeigen,
dass die städtischen Verwaltungen in ähnlich hohem Ausmaß von einer
Partei durchdrungen sind.
"Weil der ÖVP eine ähnlich schlüssige Beweisführung wie mir nicht
gelingt, weil sie nicht gelingen kann, versucht sie sich an
vermeintlich drastischen Einzelbeispielen!" so Ackerl weiter. "Mit
tatsächlich drastischen Einzelbeispielen kann ich aber auch
aufwarten, und vielleicht kann sich dann ja auch der Landeshauptmann
dazu äußern!"
- Druck auf unbotmäßige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Eine
als SPÖ-nahe geltende Juristin und Abteilungsleiterin an einer
Bezirkshauptmannschaft wurde von einem ÖVP-Abgeordneten angezeigt und
in weiterer Folge "illegal versetzt und geschröpft" (Kronen-Zeitung,
3.2.2006). Die falsche und vermutlich parteipolitisch motivierte
Entscheidung einer Disziplinarkommission des Landes wurde vom
Verwaltungsgerichtshof aufgehoben - das Land musste dafür sogar
zahlen, ihren alten Job, der ihr unverdientermaßen genommen wurde,
erhielt die Juristin trotzdem nicht zurück.
- Bestellung trotz zweifelhafter Eignung: Ein ehemaliger
Stadtamtsleiter hat sich um einen der im Vorjahr freiwerdenden
Bezirkshauptmannsposten beworben. Im oben geschilderten Fall
verunmöglichte die Entscheidung der Disziplinarkommission trotz
Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof eine Rückkehr der Juristin
in ihre alte Position. Im Falle des Bewerbers um den Posten eines
Bezirkshauptmannes (!) dürfte hingegen weder ein laufendes
Disziplinarverfahren noch eine negative Dienstbeurteilung eine Rolle
gespielt haben: "Beamter darf Spitzenjob trotz mäßiger Referenzen
antreten" (Heute, 6.5.2008). Des Rätsels Lösung: es handelt sich
dabei um einen deklarierten ÖVP-Anhänger.
- Bestellung ohne Ausschreibung: Wenn die "auf unterschiedlichen
Ebenen theoretisch möglichen Einflussnahmen" (Rechnungshofbericht,
Juli 2008) im Objektivierungsverfahren scheinbar als nicht
ausreichend erscheinen, werden leitende Funktionen auch schon einmal
ohne Ausschreibung vergeben. So zum Beispiel die Leitung eines
Referates im Zuständigkeitsbereich des Personalreferenten an - einen
Büromitarbeiter des Personalreferenten.
"Diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen, zusammenfassend
bleibt stehen: Die ÖVP hat die von mir gemachten Vorwürfe nicht
entkräftet, weil sie auch nicht zu entkräften sind!" so Ackerl
abschließend. "Sie sollte sich endlich ihren Demokratiedefiziten
stellen, Ergebnisse demokratischer Prozesse akzeptieren und mit uns
in eine Diskussion eintreten, wie wir künftig die Landesverwaltung so
gestalten, dass sie einem objektiven Demokratieverständnis
entspricht! Insbesondere gilt das für VP-Obmann Pühringer, der sich
nicht länger hinter seinen Schergen verstecken sollte!"
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
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OTS0227 2009-09-10/14:42
101442 Sep 09
DS40004 0774
