Milchmarkt: Grillitsch kritisiert Ignoranz der EU-Kommission

Ried: Bauernbund-Präsident ruft Landwirte zur Einigkeit auf Ried (OTS/aiz) - "Die Europäische Kommission ist unter Zugzwang. Es kann nicht sein, dass Mariann Fischer Boel die Zustimmung zu wichtigen, den Milchmarkt entlastenden Maßnahmen verweigert, obwohl diese neben Österreich auch von einer Reihe anderer großer Mitgliedstaaten aus guten Gründen gefordert werden." Mit diesen Worten kritisierte heute Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch anlässlich des agrarpolitischen Herbstauftaktes bei der Rieder Messe die "Verweigerungshaltung und Ignoranz" der EU-Kommission beim jüngsten Agrarministerrat. Alles, was die Brüsseler Behörde bisher angeboten habe, sei der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen Stein", stellte Grillitsch fest. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Verantwortung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dieser werde "jede Stimme im Europäischen Parlament für seine Wiederwahl benötigen". Grillitsch warnte die Bauern in Ried auch eindringlich davor, sich in dieser schwierigen Situation "auseinanderdividieren zu lassen". Unter Hinweis auf die Aktivitäten der IG Milch und deren Partner-Organisation in Deutschland kritisierte der Präsident "unrealistische Milchpreisforderungen, das Aufhetzen zum Lieferboykott und den Aufruf, die Molkereien zu wechseln und damit zu riskieren, dass plötzlich der Abnehmer für die Milch wegfällt". Die Radikalisierung in der Milchpreis-Diskussion, wie sie etwa in Deutschland festzustellen sei, mache ihm Angst, erklärte Grillitsch und appellierte an die Bauern, Geschlossenheit zu zeigen. Politik des Bauernbundes sei es, konstruktive, praktikable Vorschläge im Inland und auf internationaler Ebene zu machen und deren Umsetzung konsequent einzumahnen, wie man dies unter anderem im Milchbereich praktiziere, unterstrich der Präsident. Gleichzeitig bemühe man sich um Gespräche mit den wichtigsten Partnern der Landwirtschaft - mit den Konsumenten ebenso wie mit den Abnehmern, beispielsweise den Molkereien. SPÖ soll endlich Ökostromgesetz absegnen Zur aktuellen Diskussion über das Ökostromgesetz stellte Grillitsch fest, dass die EU-Notifizierung bereits erfolgt sei, jetzt sollten die von der EU genehmigten Teile des Gesetzes umgesetzt werden. Die SPÖ solle daher ihre Blockadehaltung aufgeben. "Am 18.09. muss die Ökostromnovelle in Kraft treten", verlangte der Präsident. Insgesamt EUR 700 Mio. lägen im Fördertopf der ÖMAG, die noch im heurigen Jahr 2009 zur Ausschüttung kommen könnten. Grillitsch zufolge stellt dieses Paket die verloren gegangene Investitionssicherheit bei Betreibern von Ökostrom-Anlagen wieder her. Weiters müsse auf den Gesetzesbeschluss eine sofortige Tarifverordnung folgen. Sonnleitner gegen totale Liberalisierung auf den Agrarmärkten Kritik an der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Lage am EU-Milchmarkt übte auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in Ried. Beim jüngsten Agrarrat sei durch die ablehnende Haltung der Kommissarin die Chance, "wichtige Signale für die Milchproduzenten zu setzen, leichtfertig vertan worden", stellte Sonnleitner fest. Der DBV werde aber nicht locker lassen und nachdrückliche Verbesserungen für die Bauern einfordern. In dieser Hinsicht habe man bereits Gespräche mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und der Bundesregierung aufgenommen, berichtete der Präsident. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die "Geiz ist geil"-Mentalität wesentlich stärker ausgeprägt sei, orte er in Österreich eine konstruktivere Zusammenarbeit zwischen Bauern, Molkereien und Handel, so Sonnleitner. Zur Diskussion über die künftige EU-Agrarpolitik stellte der DBV-Präsident klar, dass auch er für die Beibehaltung der beiden Säulen Marktordnung und Ländliche Entwicklung eintrete. Nur damit könnten die umfangreichen Aufgaben der europäischen Landwirtschaft unter den künftigen Rahmenbedingungen weiterhin erfüllt werden. Einer totalen Marktliberalisierung erteilte Sonnleitner eine klare Absage. (Schluss) kam Rückfragehinweis: aiz.info - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst, Tel.: 01/533 18 43 , Fax: 01/535 04 38, Web: aiz.info, mailto: [email protected] *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0178 2009-09-10/12:47 101247 Sep 09

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