Amon: Ja zu Untersuchungsausschuss war absolut richtig - BZÖ auffällig oft betroffen

Wien (ÖVP-PK) - "Die Entscheidung, diesen Untersuchungsausschuss
einzusetzen, war absolut richtig", zog heute, Mittwoch, der
ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Werner Amon MBA nach
den ersten beiden Tagen des Untersuchungsausschusses mit
Auskunftspersonen ein erstes Resümee. ****

Ein auslösendes Kriterium für den Untersuchungsausschuss sei die
Causa Westenthaler mit der Rufdatenrückerfassung gewesen.
Westenthaler habe diese Rufdatenerfassung allerdings erst in der
ersten Juli-Woche dem Nationalrat bekannt gegeben, obwohl er schon am
9. Februar davon in Kenntnis gesetzt worden sei. "Wir haben daher
sechs wichtige Monate vertan", merkte Amon kritisch an und stellte
die Frage in den Raum, warum sich der BZÖ-Abgeordnete damit so lange
Zeit gelassen habe. "Das ändert aber nichts daran, dass in der Sache
selbst die Frage der Untersuchung gerechtfertigt ist", so Amon
weiter.

Entscheidend sei, dass der Untersuchungsausschuss erfolgreich und
nicht wie in der Vergangenheit ein Tribunal abgehalten werde. "Es
geht um eine sachliche Aufklärung." In Ansätzen gewinne man
allerdings den Eindruck, dass auf der einen Seite der Chefinquisitor
Ewald Stadler und auf der anderen Seite der selbst ernannte
Co-Vorsitzende Peter Pilz versuchen, den Untersuchungsausschuss für
sich zu arrogieren. Ein Untersuchungsausschuss sei aber kein Gericht
und die eingeladenen Personen seien keine Beschuldigten, sondern
Auskunftspersonen. Amon: "Daher fordere ich ausdrücklich ein, mit
diesen ordentlich umzugehen." Stadler und Pilz sollten weniger
aufgeregt an die Dinge herangehen und nicht schon im Tonfall mit der
Schärfe von Inquisitoren Vorverurteilungen treffen. Das schade der
sachlichen Aufklärung der Fälle. Insgesamt verzeichne der
Untersuchungsausschuss aber einen guten Start, er könne auch dem
Image des Parlaments zuträglich sein, wenn "wir bei der sachlichen
Aufklärung bleiben und die Kontrolle der exekutiven Instanzen in Ruhe
abarbeiten".

Entscheidend sei zudem, dass die Struktur des Ausschusses
funktioniere. Dr. Martin Bartenstein zeichne sich durch eine
exzellente Vorsitzführung aus und stelle auch sicher, dass die
zeitlichen Vorgaben samt Zeugenladungen eingehalten würden. Auch der
von der FPÖ vorgeschlagene Verfahrensanwalt handle höchst korrekt und
professionell.

Konkret zog Amon folgende Schlussfolgerungen aus den ersten beiden
Tagen sowie der bisherigen Aktenlage:

Erhöhte Sensibilität bei Immunität von Abgeordneten
Im Zentrum sei die Debatte um die Abgeordnetenimmunität gestanden.
"Es geht um einen sensibleren Umgang mit der Immunität von
Abgeordneten, auch Staatsanwälte müssen im Zweifelsfall diese
anerkennen. Letztlich geht es darum, dass auch Staatsbürgerinnen und
-bürger, die sich mit vertraulichen Informationen an die Abgeordneten
wenden, sicher sein können, dass diese tatsächlich vertraulich
bleiben. Hier ist eine klare Abgrenzung auch gegenüber der exekutiven
Staatsgewalt sicherzustellen", so Amon. Am Ende werde der
Untersuchungsausschuss zu beurteilen haben, ob es zu rechtlichen
Nachschärfungen kommen muss.

Grundrechtsschutz muss im Zentrum stehen
Die Frage der Rufdatenerfassung sei natürlich ein wichtiges
Instrument bei der Aufklärung von Verbrechen oder im Kampf gegen die
Organisierte Kriminalität. "Trotzdem muss der Grundrechtsschutz für
alle Bürgerinnen und Bürger im Zentrum der Überlegungen stehen",
unterstrich der ÖVP-Fraktionsführer. Er regte in diesem Zusammenhang
an, jene Personen, bei denen eine Rufdatenerfassung angedacht sei,
zunächst mit den Vorhalten zu konfrontieren. "Möglicherweise kann man
dabei bereits Dinge vorab klären, und es muss erst gar nicht zu
diesem Grundrechtseingriff kommen. Es geht dabei darum, den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Zentrum der Überlegungen zu haben, -
auch bei der Wahl der Mittel durch die Ermittlungsbehörden. Wir
brauchen klare Vorgaben", so Amon weiter.

Problematisch erachtete Amon auch, dass sich die Untersuchungen in
der Causa Westenthaler gegen seine Mitarbeiter richten. Es könne
nicht sein, dass man sich bei Untersuchungen auf parlamentarische
Mitarbeiter oder Pressemitarbeiter konzentriere, nur weil der
betroffene Abgeordnete immun ist. Hier müsste seiner Meinung nach
eine Art "Redaktionsschutz" gelten. Insgesamt falle aber auf, dass
bei den Immunitätsfällen immer wieder das BZÖ im Zentrum stehe. "Das
habe wohl auch ein wenig mit der Struktur der Partei zu tun", so Amon
in Richtung BZÖ.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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