- 08.09.2009, 14:45:55
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BZÖ-LPO Scheuch fordert mehr Strenge bei Asylwerber
Vorgaben und Richtlinien für Asylwerber verschärfen
Klagenfurt (OTS) - "Spätestens der aktuelle Fall einer 19-köpfigen
Asylwerberbande aus Moldawien zeigt, dass man nicht über mehr Rechte,
sondern über mehr Pflichten und strengere Auflagen für Asylwerber
diskutieren sollte. Es ist zu hinterfragen, ob deren offenbar
uneingeschränkte Mobilität tatsächlich so ein Segen ist - wenn man
sich den Streifzug der einbrechenden Asylwerber von der Stadt
Salzburg über Flachgau, Pongau, Hallein und Oberösterreich bis nach
Kärnten anschaut. Wie kann es sein, dass die so einfach eine
Kriminaltour durch Österreich machen", fragte sich BZÖ-LPO Dipl.-Ing.
Uwe Scheuch.
Auch die Umstände der Verbrechen, es wurden konspirative Wohnungen
mit Diebsgut und Überweisungen von einer Agentur in Salzburg nach
Moldawien entdeckt, zeigten, so Scheuch, wie organisiert die
Kriminalität in diesem Bereich sei und wie wichtig eine restriktivere
Haltung wäre. "Mit zu weichen Asylgesetzen importieren wir uns die
Kriminalität selber ins Land. Das sollte endlich auch all jenen klar
werden, die immer wieder alle möglichen "Zuckerl" wie z.B. einen
offenen Arbeitsmarkt für Asylwerber einfordern. In Kärnten gibt es
rund 1.100 Asylwerber, wo uns der Bund aber leider keine genauen
Daten zur Straffälligkeit weiterleitet. Das lässt nichts Gutes
vermuten", meinte Scheuch und verwies auf eine Detailerhebung, die
für Völkermarkt allein zwischen Oktober 2008 und Juni 2009 87
Strafanzeigen gegen Asylwerber auswies.
Abschließend nahm der BZÖ-Chef die Innenministerin in die Pflicht:
"Ministerin Fekter ist viel zu sehr damit beschäftigt, eine willige
Gemeinde für ihr heißgeliebtes Erstaufnahmezentrum zu finden.
Stattdessen sollte sie lieber schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen
und der Exekutive in ihrem Kampf gegen die Kriminalität beistehen.
Aber bitte nicht nur dadurch, dass sie wieder Kärntner Polizisten zu
einer weiteren wirkungslosen SOKO Sinnlos oder SOKO Wunderbar nach
Wien abzieht."
(Schluss/le)
Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten
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